IB beantragt Anliegerschutz für Lindenberg und Hessenstraße
Wir alle kennen die oft verständlich emotional geführten Diskussionen bei Straßenausbaubeiträgen; zuletzt in Burgsinn anlässlich der Maßnahme Lindenberg geführt. Aktuell arbeiten im Landtagswahlkampf die Freie Wähler und CSU an einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Doch heute kann noch niemand ansatzweise die Ausgestaltung, Finanzierung und Verfahrensweise in der Umsetzung absehen. Dies trifft insbesondere auf die Übergangsregelungen zu.
In der Mainpost wurde am 18. Januar 2018 die Einschätzung von Bürgermeister Robert Herold (Bürgerliste) publiziert, wonach er von einer normalen Abwicklung der Maßnahme Lindenberg ausgeht. Die Anlieger hätten bereits zwei Abschläge gezahlt und nur der Abschlussbescheid stünde auf Basis der erst kürzlich erlassenen Sondersatzung nun aus und sei fertig. Anders bewertete Herold die Hessenstraße. Dort hält er eine Kostenfreiheit der Anlieger angesichts der landespolitischen Debatte für möglich/wahrscheinlich. Generell können wir diese Aussagen so nicht nachvollziehen.
Bei der Diskussion um die Sondersatzung Lindenberg ging es uns im Wesentlichen um Gerechtigkeit gegenüber allen vergleichbaren Straßen in Burgsinn; letztlich auch um die Hessenstraße. Deshalb hatten wir eine Vertagung beantragt. Der Rat hat unseren Antrag mehrheitlich abgelehnt und am Ende waren es nur wir mit unseren zwei Gegenstimmen, die gegen die Sondersatzung stimmten - vergebens. Jetzt ist das Papier nur für den Lindenberg in Kraft getreten und dient für den Bürgermeister in der Pressenachfrage als Begründung für eine Zahlungsprognose dort.
Beide Baumaßnahmen sind eigentlich seit geraumer Zeit abgeschlossen. In der Hessenstraße zieht sich die Mängelbeseitigung durch die Baufirma aber schon länger hin und es fehlt einfach an der Abschlussrechnung. Anders wie Herold sehen wir in diesen, teils zufälligen und fremdbestimmten Fakten keinen Anlass für eine differenzierte Betrachtung bei den Anliegerbeiträgen. Ähnlich wie bei der Sondersatzung sollten wir hier in jedem Fall keine weiteren Fakten schaffen. Diese könnten zum Nachteil der Anlieger gereichen. Das gilt aus unserer Sicht gleichfalls für den Lindenberg und die Hessenstraße. Wir beantragten deshalb am 26. Januar förmlich einen Beschluss auf Anliegerschutz für beide Straßen. Es erscheint wenig vermittelbar, warum wir in Unkenntnis der Übergangsregelungen der Hessenstraße hier Chancen zugestehen, die wir den Anliegern am Lindenberg jetzt in der aktuellen Lage verweigern. Zum Schutz aller Anlieger beider Straßen sollten zunächst keine Bescheide mehr raus!!!
Am 25. Januar votierten 123 Abgeordnete im Bayerischen Landtag für die Zurückhaltung von Bescheiden durch Städte und Gemeinden. Konkret solle die Staatsregierung auf dieses Verhalten der Kommunen hinwirken. Dies deckt sich mit unseren Vorstellungen. Wir wollen jetzt mit unserem Antrag exakt diesen "Status quo" in Burgsinn herstellen und sichern.
Zeitgleich fragen wir für die Haushaltsdebatte 2018 die entsprechenden Geldbeträge an und regen bei Bürgermeister Herold eine gemeinsame Anliegerversammlung Lindenberg und Hessenstraße an. Anstelle irreführender Aussagen in der Mainpost sollten besser die Anlieger direkt über die Gesamtsituation und alle Eventualitäten aufgeklärt werden. Am Ende ... und auch dies muss man dann ehrlich sagen ... kann es aber auch bedeuten, dass weder Lindenberg noch Hessenstraße von den Übergangsvorschriften profitieren können.
Aber ganz gleich ... als IB haben wir (um das hier nochmals deutlich aufzuklären) ...
... am 14. April 2015 für eine Kostenfreiheit bei der Maßnahme Hessenstraße gestimmt.
(Mit uns gebe es die aktuelle Debatte dort nicht!!!)
... beim Lindenberg nicht gegen eine 50/50-Regelung bzw. für eine Mehrbelastung gestimmt!
... einen erfolglosen Antrag auf Vertagung der Sondersatzung Lindenberg eingebracht.
(Bereits damit sollte gerecht der Blick auf die Hessenstraße und andere, vergleichbare Straßen gerichtet werden!!!
... mit unserem Antrag auf Vertagung der Lindenberg-Satzung mit Blick auf die aktuelle Debatte alles richtig gemacht!
... mit unserem aktuellen Antrag pro-aktiv den Versuch des Anliegerschutzes unternommen.
Flowtrail Burgsinn - Ewige Debatte über Sinn, Chancen und Funktion
Nun ist es also beschlossen. In seiner Sitzung am 27. Februar 2018 hat der Marktgemeinderat sich in einer 90-minütigen Diskussion zu einem, aus unserer Sicht fragwürdigen Beschluss erweicht. Besser als nix - JA! Die beste Lösung - NEIN!
Im Ergebnis werden die aus 2015 stammenden ca. 8 000 Euro wieder um sagenhafte € 2 000 Euro auf 10 000 Euro aufgefüllt. In 2015 wurde dieser Betrag bereits beschlossen. Für die Folgejahre 2019 bis 2021 werden jeweils 5 000 Euro für den Flowtrail zur Verfügung gestellt. In der Summe stehen also € 25 000 Euro für den Bau zur Verfügung. Besser als nix! Aber mit einer Fertigstellung kann somit frühestens 2021 gerechnet werden (entspricht dann einer Projektzeit von mindestens 6 Jahren!).
Am 27. Februar musste der Gemeinderat schlichtweg Farbe bekennen. Will man etwas im touristischen Sektor und für eine Fortentwicklung im Freizeitbereich tun oder nicht!? Will man es "low budget" oder möglichst professionell und damit wirkungsstark und nachhaltig?
Für eine Entscheidungsfindung hatten wir uns bemüht die Zahlen für ein besseres Verständnis aufzubereiten. Folgende Umsetzungsvarianten standen zur Auswahl:
Bei den dargestellten Kosten handelt es sich um die kalkulierten Kosten für den Markt Burgsinn. Varianten 3 und 4 sind Umsetzungsvarianten mit LEADER-Fördergelder aus der LAG Spessart. Über LEADER hätte man bis zu 60 % der Nettokosten aus Brüssel erhalten können. Dies hätte ein aufwändiges und bürokratisches Antragsverfahren bedeutet. Bei Variante 3 hätte diese Leistung wie auch alle weiteren Ingenieursleistungen das Planungsbüro TOPONEO übernommen. Bei Variante 4 hätte sich dafür mehr die Flowtrail-Gruppe mit unserer Hilfe einbringen müssen. TOPONEO hätte sich dann temporär, thematisch und bauwerkspezifisch mit einem Stundensatz von 75 Euro eingebracht. Eine schwer zu kalkulierende Kostengröße. Leider muss man aber für LEADER-Gelder gewisse Leistungen fachplanerisch ausführen und beziffern.
Bei Variante 2 hätte der Markt die Fertigstellung gänzlich einer erfahrenden Fachfirma übertragen können. Ein Angebot dazu liegt schon längere Zeit in der Gemeinde vor. Für nur 8 000 Euro Mehrkosten ggü. der LEADER-Variante 3 wäre der Mehrwert in der absolut erfahrenen, kompetenten und zeitlich absehbaren Umsetzung zu erkennen gewesen. Wenn man es erkennen will!? Und selbst die professionelle aber im Verfahren (wie zeitlich) komplexere, LEADER-geförderte Var. 3 hätte nur 23 000 Euro an Mehrkosten gegenüber dem jetzt vorliegenden Beschluss aufgeworfen.
Natürlich war und ist das Argument "unklare Haushaltslage 2018" nicht vom Tisch zu wischen. Die unklare Situation bei den Straßenausbaubeiträgen erschwert den aktuellen Haushaltsüberblick ganz erheblich. Aber dieses Argument müsste auch für Bürgermeister Robert Herold als "Herr der Tagesordnung" vorhersehbar gewesen sein. Man hätte zumindest im Vorgriff die notwendigen Zahlen aufbereiten können. Auch ein Zuwarten bis zur baldigen Haushaltsdebatte wäre denkbar gewesen. Das ist aber nicht geschehen und auch mit der Leitung der Flowtrail-Gruppe, uns und/oder TOPONEO gab es vor der Sitzung keine Rück- und Absprachen. Diese Form der Zusammenarbeit können wir nicht nachvollziehen.
Weit über 200 Arbeitsstunden hat das Team um Torsten Auth bereits eingebracht; ganz ohne jegliche Aufwandsentschädigung. Darüber hinaus wurde ein Crowdfunding über die Raiffeisenbank initiiert. Auf diesem Weg sollen mindesten 5 000 Euro wieder über Spenden für eine Refinanzierung eingebracht werden. D.h.: Tendenziell hätte man für Var. 3 nur 18 000 Euro zusätzlich bereitstellen müssen; Var. 2 wäre für ein Mehr von 31 000 Euro zu haben gewesen.
Bei allen Varianten waren 39 000 Euro an Materialkosten (Erde und Holz) ausgewiesen. Ein rein kalkulatorischer Faktor (insbesondere für LEADER). Die Erdbeschaffung hätte man aus unserer Sicht kostengünstig bewerkstelligen können. Die Zusicherung von Gemeindeholz lag schon schon vor; ebenso wie die Zusicherung der kostenfreien Sägeleistung durch ein Sägewerk in der Nähe.
Über 50 000 Euro flossen einst alleine in die Planung des Heizkraftwerks. Für quasi den gleichen Betrag hätte man den Flowtrail erschaffen können - nicht nur auf Planunterlagen! Über 120 000 Euro verbuddelte der Markt einst in den HAB-Net-DSL-Ausbau; im Wesentlichen zur Unterstützung eines Förderprogramms für umliegende Gemeinden - der Nutzen für Burgsinn steht heute noch in keinem Verhältnis. Im Gemeinderat wird einfach mit zweierlei Maß gearbeitet. Während man unsere Zahlen anzweifelt, werden andere Posten schlichtweg durchgewunken. Auch unsere Zahlen stammen aus vorliegenden Angeboten und waren mit TOPONEO abgestimmt. An anderer Stelle sorgt man sich augenscheinlich nicht um Gelder! Wir nehmen das zur Kenntnis! .... Und hoffentlich nicht nur wir!
Forstwirtschaft darf nicht losgelöst gesehen werden!
Was passiert, wenn man Forstwirtschaft losgelöst von einem Blick auf andere Handlungsfelder der Gemeinde betreibt, konnte man dieses Jahr gut am Beispiel des Gräfendorfer Wanderwegs erkennen. Eigentlich eine echte Perle mit direkter Anbindung an unseren Ort. Seit Jahren nicht nur Wanderweg mit Potential zum Qualitätswanderweg sondern auch ein Highlight im Routenkonzept unseres Bikewald-Gebiets und immer wiederkehrend in Abschnitten auch Bestandteil der Streckenführungen anlässlich des Kulinarischen Wandertags. Alles eigentlich bekannt! Sollte man denken!
Doch was jahrelang durch Routenpaten aufwändig zu Fuß oder dem Bike gepflegt wurde, sieht wenige Wochen vor dem 5. Kulinarischen Wandertag 2018 über weite Strecken so aus ...
Forstwirtschaft ist freilich ein wichtiger, finanzerträglicher Faktor. Das stellen wir weder in Abrede noch stellen wir andere Handlungsfelder über diese Bedeutung. Aber mit Wegebeauftragten im Forstbetrieb muss es möglich sein solche Totalschäden an schönen Wegen zu verhindern. Das kleine Schäden durch Gassen im entsprechenden Abstand entstehen, verstehen auch wir. Diese wären aber in Pfadbreite wesentlich einfacher zu korregieren.
Gehen wir so mit unseren "Perlen" (hier im Handlungsfeld Touristik und Freizeitangebot) um, können wir eigentlich jedwede Bemühungen in diesem Bereich einstellen. Die Anzahl solcher Pfade ist überschaubar und angesichts der forstwirtschaftlichen Gesamtfläche marginal. Natürlich kann auch diese Wüste wieder von der Natur zurückerobert werden und Wanderer wie Biker werden auch wieder einen Pfad mit den Jahren spuren, aber bis dahin wird der Weg seinen guten Ruf vielleicht verloren haben. Einen ersten Eindruck werden die Besucher beim Wandertag gewinnen! Ganz nebenbei wird so ein Umgang auch den Anstrengungen der Routenpaten in den zurückliegenden Jahren nicht gerecht. Man muss sich nicht wundern, wenn deren Lust am Pflegen (ver)schwindet.
Auch bei der Bürgerversammlung wurde heuer Kritik am Zustand der Wanderwege laut und so haben wir das Beispiel "Gräfendorfer Wanderweg" auch mit einer Bitte um Koordinierung an den Bürgermeister gemeldet. Es muss aus unserer Sicht möglich sein hier ohne nennenswerte Einschränkung der Forstbewirtschaftung mehr Spürsinn und Sensibilität an den Tag zu legen. Denn auch der hier deutlich zu sehende Maschineneinsatz war sicherlich nicht kostenlos!
Gemeinde hält Straßenausbaubeitragsbescheide zurück!
Nun also doch! Eine gute Nachricht für alle Anlieger - aber auch noch keine Entwarnung! In einem Schreiben teilt das zuständige Ministerium der Bayerischen Staatsregierung auch unserer Marktgemeinde mit, es mögen bis auf Weiteres in offenen Maßnahmen KEINE BESCHEIDE mehr an Anlieger herausgehen.
Das Schreiben wurde uns heute von Bürgermeister Herold per Mail zugeleitet. Zuvor hatte Herold gegenüber der Mainpost in Bezug auf die landespolitische Entwicklung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geäußert, er gehe beim Lindenberg von einem normalen Vollzug aus. Lediglich die Hessenstraße dürfe hoffen.
Dies und das Wissen um die aktuelle und gänzlich unklare Lage (insbesondere zu den Übergangsregelungen) hat uns zu einem Antrag auf Beschluss eines Anliegerschutzes für alle Maßnahmen bewogen. Nach unserer Vorstellung sollten keinerlei Bescheide bis auf Weiteres mehr herausgegeben werden. Dies ist auch unter dem Gesichtspunkt der 4-Jahres-Verjährungsfrist beim Lindenberg noch über den Termin der Landtagswahl hinaus unproblematisch möglich.
In einem Telefonat gegenüber MGR Marco Scholz erklärt Herold, er könne unseren Antrag nicht nachvollziehen. Per Mail wurde er nun aus München über die Sinnhaftigkeit unseres Antrags aufgeklärt. Damit hat sich eine Abstimmung zu unseren Antrag wohl erledigt.
Doch für den Lindenberg halten wir fest:
Ohne Schreiben der Bayerischen Staatsregierung und ohne unseren Antrag auf Anliegerschutz wäre der Abschlussbescheid nach dem Willen des Bürgermeisters wohl zugestellt worden! Das sollte man am Lindenberg wissen! Und auch bei der Hessenstraße erinnern wir gerne nochmals an unser Abstimmungsverhalten. Die IB stimmte damals gegen eine Umlage!
Ansonsten verweisen wir gerne auch nochmals zu den weiteren Ausführungen zu diesem Thema auf unserer Seite!