IB-Standpunkt i.S. Feuerwehr
IB ist sich sicher: Verantwortung trägt der Bürgermeister
Wir beurteilen die aktuelle Situation bei der Feuerwehr anders als Bürgermeister Robert Herold. Dieser hat in der Sitzung am 4. September anlässlich der kontrovers diskutierten Debatte um den Abschluss eines Ingenieurvertrags für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses ausgeführt, er wolle ein Liegebleiben des alten Einsatzfahrzeugs im Notfall nicht erleben und habe kein Verständnis für die geführte Diskussion. Je nach Zuhörerohr wurde gar mindestens unterschwellig eine (Mit)Verantwortlichkeit im Pannenfall dem Gemeinderat zugeschoben. Um keine weitere Verzögerung mehr zu verschulden, billigte der Rat am Ende einstimmig den Beschlussvorschlag.
Verantwortung überblendet
Aus unserer Sicht liegt die Verantwortung in diesem Themenkomplex aber ganz klar beim Bürgermeister. Schließlich ist schon lange bekannt, dass das Feuerwehrgerätehaus in vielen Belangen nicht mehr den gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften (DGUV) und Vorgaben der DIN 14092 „Feuerwehrhäuser“ entspricht. Auch die Sorgen um das Einsatzfahrzeug sind dem Bürgermeister nicht erst mit dem Feuerwehrbedarfsplan im März 2017 bekannt geworden.
Sachfrage ist unstrittig
Dass es eine neue Unterkunft für die Wehr und ein neues Einsatzfahrzeug braucht, erkennen wir uneingeschränkt an und sichern der Feuerwehr hier auch Unterstützung zu. Doch der Weg und die Verantwortung zur aktuellen Situation (Plan ohne Grundstück) muss schon klargestellt werden. Die Planungshoheit liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters; wie im Übrigen auch eventuelle Grundstücksverhandlungen, Ausschusssitzungen oder die Tagesordnung bei Gemeinderatssitzungen allgemein.
Offenbar, so der Bericht des Feuerwehrkommandanten, verzögerte sich der Antrag auf Fahrzeugförderung teilweise auch wegen Abstimmungsproblemen und bürokratischen Erfordernissen unnötig. Der Nachdruck und/oder die Moderation einer zeitnahen Problemlösung gehören - insbesondere bei der jetzt dargestellten Sorge um die Gefahrenabwehr – auch nicht zum Aufgabenfeld eines Gemeinderats.
Grundstückssuche vernachlässigt
Seit geraumer Zeit vermissen wir eine zielführende Arbeit zum Neubau mindestens im Bauausschuss. Längst gibt es bereits eine Raumplanung, die man aber für die Augen, Ideen und Anmerkungen von Gemeinderäten verborgen hielt. Exakt diese Raumplanung (im Bereich am Bauhof) soll nun aber für die Zufriedenstellung des Behördenwillens nicht ausreichen und es muss ein neuer Plan ohne Grundstück für die Förderung des Fahrzeugs erstellt werden. In den einschlägigen Förderrichtlinien findet sich dazu aber kein Hinweis. Dort ist ein Haus ein Haus und ein Auto ein Auto! Zuletzt hatten unsere Gemeinderäte Marco Scholz und Willi Balkie für die Bestellung des Einsatzfahrzeugs explizit eine unproblematische Unterstellung noch im alten Gerätehaus angefragt und dies bestätigt bekommen. Aus diesem „unproblematisch“ wurde nun die, in der Sitzung am 4. September dargestellte Fördermittelbindung zwischen Fahrzeug und Neubauplanung.
Ungeachtet der Problematik um das Einsatzfahrzeug fordern wir nun ein zielgerichtetes Miteinander bei der Grundstückssuche, Grundstücksbewertung, Planung und Information. In der Vergangenheit hatte es dazu nur sehr wenige Bemühungen gegeben und Möglichkeiten wurden auch liegen gelassen; z.B. konkret beim Verkauf der Gewerbeflächen Nord. Man hatte sich im Gemeinderat, so Scholz und Balkie selbstkritisch, zu sehr auf die Planung von Herold verlassen. Diesen Schuh ziehen sich unsere Vertreter nun durchaus an. Einer direkten oder indirekten Verantwortungszuweisung widersprechen wir aber alle entschieden.
Diska-Fläche ungeeignet
Zuletzt hatte Herold die Diska-Fläche in seine Planungen für ein neues Feuerwehrhaus einbezogen. Anlass dafür war die bedauerliche Entwicklung in der Nahversorgung. Auch die Schotterflächen an der Hauptstraße waren schon Thema. Beide Standorte sind aus unserer Sicht ungeeignet.
Warum Herold sich also am 4. September über eine kontroverse Debatte im Gemeinderat ärgerte, verstehen wir so nicht.
IB-Standpunkt i.S. Sinngrundallianz und Ökomodellregion
Natürlich sind Allianzen grundsätzlich zu begrüßen und so setzten auch wir viel Hoffnung in die Gründung und das Wirken der Sinngrundallianz. Natürlich gab es seiner Zeit aber auch bereits kritische Vorahnungen; nicht zuletzt auch aus den Erfahrungen innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft - immerhin sind die Akteure bis auf die Stadt Rieneck identisch.
IB schon bei Gründung und Satzungserlass gegen Finanzierung zu ungleichen Teilen
Wer partnerschaftlich mit gleichem Stimmrecht an einem Tisch sitzt, sollte auch den Anschub und Jahresbeitrag zu gleichen Teilen in eine Allianz einbringen. Zumindest hätte diese Form der Finanzierung nach unserer Auffassung auch ein Stück weit die Mitverantwortung für ein Gelingen gefördert. Entschieden positionierten wir uns gegen eine Pro-Kopf-Umlage - gemacht wurde es aber anders. Heute wohl belegt: Ein schwerer Fehler! Während man in Burgsinn tatsächlich in eine Allianz und den Glauben an ein gemeinsames, zielorientiertes Streben investierte, mag man dem Verhalten anderer Mitgliedsgemeinden bestenfalls den Sinn nach einer möglichst billigen Mitgliedschaft zur Erlangung zusätzlicher Fördersätze entnehmen.
Keine wirklichen Projekte - kein Ziehen an einem erkennbar gemeinsamen Strang
Noch nie seit Gründung war der Zustand der Sinngrundallianz so uneins und offensichtlich desolat wie aktuell. Und das hängt ganz sicher nicht an der aktuellen Vorsitzenden aus Fellen, Frau Bürgermeisterin Zita Baur. Selbst ihr muss es doch die Sprache verschlagen haben, wenn Bürgermeister-Kollegen ein Projekt (hier Caching Sinngrund) zunächst innerhalb der Vorstandschaft/Lenkungsgruppe ohne Gegenstimme durchwinken, die Allianzmanager mit der Ausarbeitung einer Konzeption beauftragen und am Ende nach Vorstellung in den Ortsgremien (wohlgemerkt) einstimmig das Projekt ablehnen! So geschehen in Aura, Rieneck und Mittelsinn. Früh war damit klar: Das Projekt ist als förderfähiges Allianz-Projekt gestorben! Wir betonen: Es geht hier nicht um die grundsätzliche Bewertung des Projekts oder die demokratische Entscheidung eines Gemeinderats! Aber wer als Bürgermeister (mit)verantwortlich ein Projekt erst überhaupt befördert, es kosten-/zeitintensiv ausarbeiten lässt und es am Ende einstimmig mit seinem Rat ablehnt, der sollte schon dringend seine Motivation in der Allianz hinterfragen.
Aber Caching Sinngrund steht nur beispielhaft für eine ganze Reihe der Uneinigkeit. Bereit beim blauen Mitfahrstuhl verabschiedete sich Obersinn und auch bei der Frage nach einer Ökomodellregion winkte jetzt Aura wieder frühzeitig ab. Selbst der Vorstoß der Vorsitzenden, jede Allianzgemeinde solle symbolisch das Freibad Burgsinn mit einer 2€-Pro-Kopf-Umlage jährlich bezuschussen, wurde jetzt schon mal mindestens aus Obersinn abgelehnt (wir reden hier im Falle von Obersinn von ca. 1900 Euro jährlich bei einem Defizit des Bades von rund 200 000 Euro jährlich). Und auch das längst überfällige Corporate Design scheint eine schwerwiegende Geburt zu werden.
Kaufe/Biete als private Grundstücksbörse, die Teilnahme an der EXPO Lohr oder der Erwerb einer gemeinsamen, mobilen Kinotechnik erscheint uns nicht gerade ein nennenswertes Plus auf dem Haben-Zettel der Allianz zu sein.
IB mit Kosten/Nutzen-Anfrage zur Sinngundallianz
Nun thematisiert man im Sinngrund (ohne Aura!) eine Ökomodellregion und auch Burgsinn hat sich jüngst für eine Fortführung der Bewerbung entschieden. Wir wollten den Beschluss vertagen und zunächst einen Faktencheck zur Allianz schriftlich einholen. Die Modellregion wäre eine weitere Allianz, obwohl Kenner des Programms ganz klar sagen: Der Erfolg wird im Wesentlichen durch Einigkeit erreicht. Und auch die Finanzierung und die Gesellschaftsform ist noch nicht geklärt. Wieder ein Verein? Wer bezahlt was? Wer ist für die zu schaffende Stelle verantwortlich. Zwar sind auch hier - wie bei der Sinngrundallianz - die ersten drei Jahre mit 75% gefördert und es besteht die Option der Verlängerung. Aber Allianzen haben doch auch das grundsätzliche Ziel des Fortbestands über die Förderperioden hinaus, oder nicht? Und dann müssen wir von 80 000 bis 100 000 Euro im Jahr veranschlagen. Unser Antrag auf Vertagung wurde aber leider mehrheitlich im Rat abgelehnt.
Weitere Bewerbung JA - ohne deutliche Klärung von offenen Fragen zur Sinngrundallianz und Ökomodellregion keine weitere Zustimmung
Zwar haben wir uns nach Ablehung unserer Vertragung entschlossen zunächst eine weitere Bewerbung als Ökomodellregion zu befürworten, werden aber eine endgültige Zustimmung ohne Klärung vieler offener Fragen im Weiteren verweigern. Aus unserer Sicht sollte man bei der Allianz ersatzweise auch über ein Sinngrund-Marketing nachdenken.
IB-Standpunkt: Senioren(pflege)einrichtung in Burgsinn?
Unsere Pressemitteilung vom 18.10.2018 (Bezug: Mainpost-Artikel vom 27.07.2018)
Am 24. Juli hatte die Firma Wolf-Haus zusammen mit der Diakonie Lohr auf Einladung von Bürgermeister Robert Herold ein Konzept für ein Betreutes Wohnen mit angeschlossener Tagespflege vorgestellt. Das Problem: Wolf-Haus forderte für eine konkrete Planung eine Grundstücksoption in der Badstraße (Bolzplatz). Dieses Grundstück ist aber vertraglich seit acht Jahren und noch für weitere zwei Jahre an die Ranft-Gruppe gebunden. Gemeinsam veruchte man seither einen Betreiber für ein kleines, vollstationäres Pflegeheim zu gewinnen. Über das Engagement und die Struktur der Gemeinde in diesem Betreben lässt sich aber aus unserer Sicht streiten.
Arbeitsgemeinschaft angeregt
Unser Willi Balkie engagiert sich seit 2014 als Seniorenbeauftragter "auf eigene Faust" in der Betreibersuche und konnte immerhin zwei Interessenten für engere Gespräche gewinnen. Dass es am Ende nichts geworden ist, lag aber nicht am Grundstück, am Ort oder an einer Bedarfseinschätzung. Das Fehlen einer klaren Struktur, Abspachen und Koordiniation bemängeln wir als Wählergemeinschaft schon länger. Klar ist: Ein Betreiber fällt ganz sicher nicht zufällig vom Himmel!. Deshalb hatten wir vor 14 Monaten zur Optimierung der Bemühungen eine Arbeitsgruppe auf Allianz-Ebene angeregt. Der Vorschlag fand breite Zustimmung im Rat. Eine Umsetzung lässt bis heute auf sich warten. Aus unserer Sicht ein unverständlicher und schwerer Fehler!
Entscheidung der Gemeinde aus unbekannten Gründen vertagt
Am 24. Juli wurde die Gemeinderatssitzung mit der Hausaufgabe von Herold geschlossen, man möge das Angebot von Wolf.Haus zwei Wochen auf sich wirken lassen. Dann brauche es eine Entscheidung. Bis heute steht diese Entscheidung aber aus unbekannten Gründen noch aus. Ärgerlich, hatten wir die Terminankündigung des Bürgermeisters durchaus wörtlich genommen und in Eile am 2. August eine Mitgliederversammlung einberufen. Gemeinsam wägten wir Pro und Contra ab und legten unseren Standpunkt fest.
Fokus liegt weiter auf einem stationären Pflegeheim - Badstraße für Wolf-Haus-Konzept ungeeignet
Einstimmig beschlossen die anwesenden Mitglieder weiter am Vertrag mit der Ranft-Gruppe festzuhalten. Primärziel muss auch weiterhin ein echtes und damit vollstationäres Pflegeangebot in Burgsinn sein. Wer zu Hause nicht mehr durch einen ambulanten Pflegedienst oder Angehörige gepflegt und betreut werden kann, muss aktuell innerhalb oder gar außerhalb des Landkreises einen Pflegeplatz suchen. Dies belastet die Pflegebedürftigen und deren Angehörige gleichermaßen.
Wir betonen aber auch: Wir lehnen ein Betreutes Wohnen mit unserem Standpunkt nicht kategorisch ab. Als zusätzliches Angebot neben einem Pflegeheim ist das Konzept sogar zu begrüßen. Aber: Mangels zweitem Grundstück und möglichen Risiken in der Betreibersuche muss aus unserer Sicht das Angebot von Wolf-Haus mindestens bis zum Ablauf des vorhandenenen Vertrags in eine Warteschleife oder an/auf einem anderen Standort/Grundstück realisiert werden.
Das Grundstück in der Badstraße ist aus unserer Sicht für den Bau von dutzenden Wohnungen ungeeignet. Alleine der erste Bauabschnitt plant hier mit bis zu 22 Appartements. Und etwa die gleiche Zahl käme bei einem zweiten Abschnitt auf dem gleichen Grundstück hinzu. Die BewohnerInnen sind in der Regel mit Einzug nur gering oder gar nicht eingeschränkt. Ja teilweise sogar noch selbst motorisiert und mobil. Wer zwischen 3000 bis 3500 Euro/qm für sein Eigentum bezahlt, hat für uns tendenziell einen anderen Anspruch an Wohnqualität und Umfeld. Sportplatz, Industrie und auch die Parkraummöglichkeiten muss man anders wie bei einem Pflegeheim bewerten. Probleme erscheinen uns vorprogrammiert.
Plan B vorgeschlagen/angefragt, ausgeschlagen und jetzt in der Gerüchteküche
Mit Blick auf eine konstruktive Lösung hatten unsere Gemeinderäte schon vor und auch am 24. Juli das Diska-Grundstück als Alternative thematisiert und angefragt. Sollte es zu der Schließung der Nahversorgung kommen, hätte man zentrumsnah nicht nur einen Leerstand gelöst und Ortsentwicklung betrieben. Unsere Idee beinhaltete auch die mögliche, bauliche Integration eines kleinen Nahversorgers im Stile eines Landladens. Wolf-Haus hatte diese Option als "zu klein" ausgeschlagen.
Warum der Bürgermeister diese Variante jetzt plötzlich selbst im Dorf ins Gespräch bringt, können wir ohne weitere Abstimmung und Information seit 24. Juli nicht nachvollziehen. Vielleicht liegt da aber die Ursache für die Verzögerung? Warum man dies dann nicht einfach so kommuniziere und man nicht einfach grundsätzlich mal informiere, stößt bei uns nicht nur zu diesem Thema auf Unverständnis. Da lag ja auch beim Thema Feuerwehr der Hause im Pfeffer!
Wir fordern nun: Die Arbeitsgruppe muss endlich die Arbeit aufnehmen. Man muss koordinieren und strukturieren. Es darf nicht noch mehr Zeit verbummelt werden. Dafür ist das Thema für Pflegebedürftige und deren Angehörige zu wichtig!
Interkommunaler Austausch mit der FWG Jossgrund
Das man Kommunalpoltik nicht mehr an Orts- oder Landesgrenzen festmachen kann und darf, belegen auch die Bemühungen der Sinngrundallianz seit deren Gründung. Mit dem Projekt "Fahrstuhl" soll ein Mitnahmenetzwerk im Sinngrund und darüber hinaus geschaffen werden. Die Finanzierung auch über LEADER-Gelder steht bereits und über unsere Grenzen der Allianz hinweg stößt das Vorhaben auf breites und öffentliches Interesse.
So auch in Jossgrund. Dort kann die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) ihre Arbeit im Rathaus aus einer absoluten Mehrheit heraus gestalten und pflegt seit der Bürgermeisterwahl 2017 enge Kontakte auch zu unserer Wählergemeinschaft. Anlass genug für einen Besuch von FWG´ler in Burgsinn. Bei einem Besuch am Samstag, 3. Februar, informierten sich Fraktionsvorsitzender Georg Röder und Vize-Bürgermeister Gerhard Kleespies mit Delegation über die aktuellen Entwicklungen und Projekte. Bei einem Spaziergang durch den Altort überzeugten sich die hessischen Nachbarn von dem Potential unserer Gemeinde und tauschten Ideen und Anregungen aus. Besonderes Interesse fand unser Park-Projekt, unser Friedhof-Konzept und die neue HKW-Anlage der Gemeinde. Aber auch andere Themen wurden angeschnitten und vorgestellt; u.a. Spritzmittel-Verbot in Burgsinn, Flowtrail und Seniorenpflegeeinrichtung.
Bei Kaffee & Kuchen saß man letztlich im Büro TOPONEO zusammen und erhielt einen Einblick über die Arbeit unserer Allianzmanager. Das ein Fahrstuhl wohl den Weg nach Burgjoß findet dürfte sicher sein. Doch entscheidend für das Netzwerk wird auch eine Ausweitung über die Fläche des Jossgrund und deren Nachbarn sein. Die FWG wird hier ein gewichtiger Partner sein. Natürlich überzeugten sich die Akteure aus Hessen auch von der fachlichen Kompetenz des Büro TOPONEO. Aktuell plant man gemeinsam schon ein Friedhof-Konzept für Jossgrund.
Unser Bestreben wird weiterhin ein enger Kontakt zur FWG sein. Der interkommunale Austausch und eine Zusammenarbeit muss auch die Landesgrenze vermehrt überwinden. Der Ruf nach einer Buslinie über die Grenze hinweg ist schon lange laut. Mit dem Fahrstuhl wird hier zumindest eine Fahrmöglichkeit geschaffen. Dies darf und sollte aber nur der Dosenöffner für ein Mehr an Zusammenarbeit sein.