Initiative Burgsinn



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 IB setzt sich für Städtebauplanung ein!
Wie geht es städtebaulich weiter in Burgsinn. Das Fragen sich mit Blick auf Leerstände und Schotterflächen im Ortskern viele Bürgerinnen und Bürger. Und auch beim Gewerbe blickt man teils sorgenvoll auf die aktuelle Entwicklung. Mit dem Rückzug eines Lebensmittelmarktes im Ortskern bekommt diese Frage wieder neuen Antrieb.

Es liegen seit geraumer Zeit mehr oder weniger konkrete Pläne zur Bebauung der Flächen an der Hauptstraße vor. Und auch die Parkplanung wirkt sich auf die städtebauliche Entwicklung, insbesondere bei der Frage der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, aus. Doch auch andere Pläne, z.B. ein neues Heim für die Feuerwehr, Neubaugebiet, die weitere Brückensanierung oder die Straßenunterhaltung brauchen die Aufmerksamkeit unserer Marktgemeinde. Wie können wir da eine städtebauliche Entwicklung finanziell auf die Beine stellen? Wann können Bürgerinnen und Bürger mit einer Verbesserung und Aufhübschung rechnen? Welche Vorhaben setzen wir der aktuellen Leerstandsentwicklung entgegen?

Um diese Fragen zu beantworten, brauchen wir zeitnah eine konstruktive, breite und zielgerichtete Debatte über die Zukunft unseres Altorts. Das wollen wir nun mit einem Antrag zur Tagesordnung bewirken. Denkbar wäre auch eine Teilnahme an einem städtebaulichen Förderprogramm. Das letzte Förderprogramm "Burgquartier" ist nach unserem Kenntnisstand abgerechnet und ausgelaufen. Gelder sind aktuell ausreichend bei der Förderstelle vorhanden. Grundvoraussetzung für eine Teilnahme und Nutzung neuer Fördermittel ist aber die Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK). Bereits das Konzept kann gefördert werden. Wollen wir die Chancen für 2019 ermöglichen, müssen wir Bewerbungsfristen noch in 2018 einhalten. Grundvoraussetzung ist aber generell zunächst eine erste Kontaktaufnahme und Interessenbekundung bei der Förderstelle der Regierung.

Diesen Antrag haben wir vorbereitet und wollen ihn in Abhängigkeit zur Debatte gerne zur Abstimmung einbringen. Wir grenzen aber auch andere Umsetzungswege nicht aus. Aber wir müssen konkret werden und einen Gedankenaustausch voranbringen. Diesem Hauptziel gilt unser Antrag.

Wie immer kann unser Antrag hier in der Ablage eingesehen werden.

Hier der Presseartikel zu unserer Pressemeldung:

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Links: n/a
geschrieben von Willi - 26.03.2018 - 11:50


 IB beantragt Inwertsetzung der Strecke 46
Ein knappes Jahrzehnt überdauert das Thema schon. Ex-Bürgermeister Franz Schüßler (CSU) hat einen Beschluss auf Gründung einer Arbeitsgruppe erfolgreich und ohne Gegenwind aus dem Gemeinderat einst ausgesessen. In 2015 initiierte dann das Regionalmanagement des Landkreises ein Projekt in Kooperation mit Gemünden, Gräfendorf, Zeitlofs und uns (Markt Burgsinn).

Zwischenzeitlich ist die Internetseite "scharf geschalten" und zwei Aufsteller und ein Faltflyer bewerben brandneu die historische Autobahnruine vor den Toren unserer Marktgemeinde. Für einen Eigenanteil von nur 650 Euro (bei Gesamtkosten von 26 600 Euro) konnte nun endlich der Grundstein für eine Inwertsetzung gelegt werden. Doch Optimierungsbedarf besteht allemal, da die aktuelle Umsetzung unseren Ort gar nicht bis schwerlich erreicht. Wollen wir einen nachhaltigen Nutzen unmittelbar für Burgsinn erzielen, braucht es weitere, flankierende Maßnahmen zur Inwertsetzung; u.a. auch einen ausgeschilderten (Rund)Wanderweg. Die Kosten erscheinen bei einer hohen Eigenleistungsquote überschaubar und es bieten sich Synergien in der Zuführung. Hier ein mögliches Wegekonzept:

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Um unsere Ideen zu einer Inwertsetzung möglichst auch auf breiten Boden im Gemeinderat zu stellen, haben wir jetzt eine Überweisung und Beauftragung des Haupt-, Finanz- und Kulturausschusses beantragt. Ein dort zeitnah zu erarbeitendes Konzept kann dann gerne auch den teilnehmenden Gemeinden vorgestellt und zur Übernahme angeboten werden. Eine Abhängigkeit sollte sich aus deren Mitwirkung aber nicht ergeben.

Wir haben beim Regionalmanagement bereits nachgefragt: Weitere Maßnahmen würde man ausdrücklich begrüßen! Die Markenrechte erachtet man dort als übertragbar; schließlich wünscht man sich dort gar weitere Aktivitäten der Gemeinde.

Der ausführliche Antrag ist wie immer hier auf unserer Webseite einsehbar.
Links: n/a
geschrieben von Willi - 19.03.2018 - 14:38


 IB mit umfangreicher Jahresabschlussanfrage 2017
Seit der Kommunalwahl 2014 haben wir es uns zu jedem Jahresbeginn zur gängigen Praxis gemacht, unsere Ordner mit Niederschriften und die Sitzungsprotokolle nach offenen Fragen und/oder noch ausstehenden Informationen oder Sachstandsberichten zu durchforsten. Das beim Tagesgeschäft und der Fülle an Informationen über ein Jahr hinweg das eine oder andere in den Hintergrund und/oder gar in Vergessenheit gerät, wollen wir mit diesem Engagement - auch bei uns selbst - ausgleichen. Die Anfragen der vergangenen Jahre belegen den durchaus auch positiven Effekt, da einzelne Punkte grundsätzlich wieder hervorgehoben und/oder so zu einer Erledigung geführt wurden.

So haben wir als Wählergemeinschaft auch für das Jahr 2017 zusammengesessen, mehrere Anfragepunkte zusammengetragen und in Schriftform dem Bürgermeister ohne Zeitdruck zugesandt. Für uns: Normales Geschäft!

Wir stellen an dieser Stelle nun unser Schreiben mit den beigefügten Antworten des Bürgermeisters unkommentiert allen Interessierten zur Verfügung. Einzelne Unklarheiten wollen wir in einem Gespräch klären. Das Schreiben findet sich unter der Rubrik "Die IB - Anträge - Sonstiges" und kann dort heruntergeladen werden.

Leider wurden wir für unsere, aus unserer Sicht engagierte und legitime Arbeit im Gemeinderat mal wieder hart kritisiert. Wir können verstehen das diese Form des Engagements vielen Kollegen im Rat ein spiegelnder Dorn im Auge ist. Zeugt es doch schlichtweg von umfassendem Interesse und einem hohen Maß auch an Gemeinschaftswirken in unserer Wählergemeinschaft.

Von diesem (unserem) Weg werden wir uns aber nicht abbringen lassen! Darauf dürfen sich jene Verlassen, die unsere Arbeit als Wählergemeinschaft grundsätzlich gut finden! Das wollten wir vor 2014 so ... das tun wir auch weiter so!
Links: •
geschrieben von Willi - 15.03.2018 - 11:56


 Flowtrail Burgsinn - Ewige Debatte über Sinn, Chancen und Funktion
Nun ist es also beschlossen. In seiner Sitzung am 27. Februar 2018 hat der Marktgemeinderat sich in einer 90-minütigen Diskussion zu einem, aus unserer Sicht fragwürdigen Beschluss erweicht. Besser als nix - JA! Die beste Lösung - NEIN!

Im Ergebnis werden die aus 2015 stammenden ca. 8 000 Euro wieder um sagenhafte € 2 000 Euro auf 10 000 Euro aufgefüllt. In 2015 wurde dieser Betrag bereits beschlossen. Für die Folgejahre 2019 bis 2021 werden jeweils 5 000 Euro für den Flowtrail zur Verfügung gestellt. In der Summe stehen also € 25 000 Euro für den Bau zur Verfügung. Besser als nix! Aber mit einer Fertigstellung kann somit frühestens 2021 gerechnet werden (entspricht dann einer Projektzeit von mindestens 6 Jahren!).

Am 27. Februar musste der Gemeinderat schlichtweg Farbe bekennen. Will man etwas im touristischen Sektor und für eine Fortentwicklung im Freizeitbereich tun oder nicht!? Will man es "low budget" oder möglichst professionell und damit wirkungsstark und nachhaltig?

Für eine Entscheidungsfindung hatten wir uns bemüht die Zahlen für ein besseres Verständnis aufzubereiten. Folgende Umsetzungsvarianten standen zur Auswahl:

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Bei den dargestellten Kosten handelt es sich um die kalkulierten Kosten für den Markt Burgsinn. Varianten 3 und 4 sind Umsetzungsvarianten mit LEADER-Fördergelder aus der LAG Spessart. Über LEADER hätte man bis zu 60 % der Nettokosten aus Brüssel erhalten können. Dies hätte ein aufwändiges und bürokratisches Antragsverfahren bedeutet. Bei Variante 3 hätte diese Leistung wie auch alle weiteren Ingenieursleistungen das Planungsbüro TOPONEO übernommen. Bei Variante 4 hätte sich dafür mehr die Flowtrail-Gruppe mit unserer Hilfe einbringen müssen. TOPONEO hätte sich dann temporär, thematisch und bauwerkspezifisch mit einem Stundensatz von 75 Euro eingebracht. Eine schwer zu kalkulierende Kostengröße. Leider muss man aber für LEADER-Gelder gewisse Leistungen fachplanerisch ausführen und beziffern.

Bei Variante 2 hätte der Markt die Fertigstellung gänzlich einer erfahrenden Fachfirma übertragen können. Ein Angebot dazu liegt schon längere Zeit in der Gemeinde vor. Für nur 8 000 Euro Mehrkosten ggü. der LEADER-Variante 3 wäre der Mehrwert in der absolut erfahrenen, kompetenten und zeitlich absehbaren Umsetzung zu erkennen gewesen. Wenn man es erkennen will!? Und selbst die professionelle aber im Verfahren (wie zeitlich) komplexere, LEADER-geförderte Var. 3 hätte nur 23 000 Euro an Mehrkosten gegenüber dem jetzt vorliegenden Beschluss aufgeworfen.

Natürlich war und ist das Argument "unklare Haushaltslage 2018" nicht vom Tisch zu wischen. Die unklare Situation bei den Straßenausbaubeiträgen erschwert den aktuellen Haushaltsüberblick ganz erheblich. Aber dieses Argument müsste auch für Bürgermeister Robert Herold als "Herr der Tagesordnung" vorhersehbar gewesen sein. Man hätte zumindest im Vorgriff die notwendigen Zahlen aufbereiten können. Auch ein Zuwarten bis zur baldigen Haushaltsdebatte wäre denkbar gewesen. Das ist aber nicht geschehen und auch mit der Leitung der Flowtrail-Gruppe, uns und/oder TOPONEO gab es vor der Sitzung keine Rück- und Absprachen. Diese Form der Zusammenarbeit können wir nicht nachvollziehen.

Weit über 200 Arbeitsstunden hat das Team um Torsten Auth bereits eingebracht; ganz ohne jegliche Aufwandsentschädigung. Darüber hinaus wurde ein Crowdfunding über die Raiffeisenbank initiiert. Auf diesem Weg sollen mindesten 5 000 Euro wieder über Spenden für eine Refinanzierung eingebracht werden. D.h.: Tendenziell hätte man für Var. 3 nur 18 000 Euro zusätzlich bereitstellen müssen; Var. 2 wäre für ein Mehr von 31 000 Euro zu haben gewesen.

Bei allen Varianten waren 39 000 Euro an Materialkosten (Erde und Holz) ausgewiesen. Ein rein kalkulatorischer Faktor (insbesondere für LEADER). Die Erdbeschaffung hätte man aus unserer Sicht kostengünstig bewerkstelligen können. Die Zusicherung von Gemeindeholz lag schon schon vor; ebenso wie die Zusicherung der kostenfreien Sägeleistung durch ein Sägewerk in der Nähe.

Über 50 000 Euro flossen einst alleine in die Planung des Heizkraftwerks. Für quasi den gleichen Betrag hätte man den Flowtrail erschaffen können - nicht nur auf Planunterlagen! Über 120 000 Euro verbuddelte der Markt einst in den HAB-Net-DSL-Ausbau; im Wesentlichen zur Unterstützung eines Förderprogramms für umliegende Gemeinden - der Nutzen für Burgsinn steht heute noch in keinem Verhältnis. Im Gemeinderat wird einfach mit zweierlei Maß gearbeitet. Während man unsere Zahlen anzweifelt, werden andere Posten schlichtweg durchgewunken. Auch unsere Zahlen stammen aus vorliegenden Angeboten und waren mit TOPONEO abgestimmt. An anderer Stelle sorgt man sich augenscheinlich nicht um Gelder! Wir nehmen das zur Kenntnis! .... Und hoffentlich nicht nur wir!

Links: n/a
geschrieben von Willi - 04.03.2018 - 15:12


 Gemeinde hält Straßenausbaubeitragsbescheide zurück!
Nun also doch! Eine gute Nachricht für alle Anlieger - aber auch noch keine Entwarnung! In einem Schreiben teilt das zuständige Ministerium der Bayerischen Staatsregierung auch unserer Marktgemeinde mit, es mögen bis auf Weiteres in offenen Maßnahmen KEINE BESCHEIDE mehr an Anlieger herausgehen.

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Das Schreiben wurde uns heute von Bürgermeister Herold per Mail zugeleitet. Zuvor hatte Herold gegenüber der Mainpost in Bezug auf die landespolitische Entwicklung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geäußert, er gehe beim Lindenberg von einem normalen Vollzug aus. Lediglich die Hessenstraße dürfe hoffen.

Dies und das Wissen um die aktuelle und gänzlich unklare Lage (insbesondere zu den Übergangsregelungen) hat uns zu einem Antrag auf Beschluss eines Anliegerschutzes für alle Maßnahmen bewogen. Nach unserer Vorstellung sollten keinerlei Bescheide bis auf Weiteres mehr herausgegeben werden. Dies ist auch unter dem Gesichtspunkt der 4-Jahres-Verjährungsfrist beim Lindenberg noch über den Termin der Landtagswahl hinaus unproblematisch möglich.

In einem Telefonat gegenüber MGR Marco Scholz erklärt Herold, er könne unseren Antrag nicht nachvollziehen. Per Mail wurde er nun aus München über die Sinnhaftigkeit unseres Antrags aufgeklärt. Damit hat sich eine Abstimmung zu unseren Antrag wohl erledigt.

Doch für den Lindenberg halten wir fest:
Ohne Schreiben der Bayerischen Staatsregierung und ohne unseren Antrag auf Anliegerschutz wäre der Abschlussbescheid nach dem Willen des Bürgermeisters wohl zugestellt worden! Das sollte man am Lindenberg wissen! Und auch bei der Hessenstraße erinnern wir gerne nochmals an unser Abstimmungsverhalten. Die IB stimmte damals gegen eine Umlage!

Ansonsten verweisen wir gerne auch nochmals zu den weiteren Ausführungen zu diesem Thema auf unserer Seite!
Links: n/a
geschrieben von Willi - 07.02.2018 - 15:41


 Interkommunaler Austausch mit der FWG Jossgrund
Das man Kommunalpoltik nicht mehr an Orts- oder Landesgrenzen festmachen kann und darf, belegen auch die Bemühungen der Sinngrundallianz seit deren Gründung. Mit dem Projekt "Fahrstuhl" soll ein Mitnahmenetzwerk im Sinngrund und darüber hinaus geschaffen werden. Die Finanzierung auch über LEADER-Gelder steht bereits und über unsere Grenzen der Allianz hinweg stößt das Vorhaben auf breites und öffentliches Interesse.

So auch in Jossgrund. Dort kann die Freie Wähler Gemeinschaft (FWG) ihre Arbeit im Rathaus aus einer absoluten Mehrheit heraus gestalten und pflegt seit der Bürgermeisterwahl 2017 enge Kontakte auch zu unserer Wählergemeinschaft. Anlass genug für einen Besuch von FWG´ler in Burgsinn. Bei einem Besuch am Samstag, 3. Februar, informierten sich Fraktionsvorsitzender Georg Röder und Vize-Bürgermeister Gerhard Kleespies mit Delegation über die aktuellen Entwicklungen und Projekte. Bei einem Spaziergang durch den Altort überzeugten sich die hessischen Nachbarn von dem Potential unserer Gemeinde und tauschten Ideen und Anregungen aus. Besonderes Interesse fand unser Park-Projekt, unser Friedhof-Konzept und die neue HKW-Anlage der Gemeinde. Aber auch andere Themen wurden angeschnitten und vorgestellt; u.a. Spritzmittel-Verbot in Burgsinn, Flowtrail und Seniorenpflegeeinrichtung.

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Bei Kaffee & Kuchen saß man letztlich im Büro TOPONEO zusammen und erhielt einen Einblick über die Arbeit unserer Allianzmanager. Das ein Fahrstuhl wohl den Weg nach Burgjoß findet dürfte sicher sein. Doch entscheidend für das Netzwerk wird auch eine Ausweitung über die Fläche des Jossgrund und deren Nachbarn sein. Die FWG wird hier ein gewichtiger Partner sein. Natürlich überzeugten sich die Akteure aus Hessen auch von der fachlichen Kompetenz des Büro TOPONEO. Aktuell plant man gemeinsam schon ein Friedhof-Konzept für Jossgrund.

Unser Bestreben wird weiterhin ein enger Kontakt zur FWG sein. Der interkommunale Austausch und eine Zusammenarbeit muss auch die Landesgrenze vermehrt überwinden. Der Ruf nach einer Buslinie über die Grenze hinweg ist schon lange laut. Mit dem Fahrstuhl wird hier zumindest eine Fahrmöglichkeit geschaffen. Dies darf und sollte aber nur der Dosenöffner für ein Mehr an Zusammenarbeit sein.
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geschrieben von Willi - 04.02.2018 - 15:35


 IB beantragt Anliegerschutz für Lindenberg und Hessenstraße
Wir alle kennen die oft verständlich emotional geführten Diskussionen bei Straßenausbaubeiträgen; zuletzt in Burgsinn anlässlich der Maßnahme Lindenberg geführt. Aktuell arbeiten im Landtagswahlkampf die Freie Wähler und CSU an einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Doch heute kann noch niemand ansatzweise die Ausgestaltung, Finanzierung und Verfahrensweise in der Umsetzung absehen. Dies trifft insbesondere auf die Übergangsregelungen zu.

In der Mainpost wurde am 18. Januar 2018 die Einschätzung von Bürgermeister Robert Herold (Bürgerliste) publiziert, wonach er von einer normalen Abwicklung der Maßnahme Lindenberg ausgeht. Die Anlieger hätten bereits zwei Abschläge gezahlt und nur der Abschlussbescheid stünde auf Basis der erst kürzlich erlassenen Sondersatzung nun aus und sei fertig. Anders bewertete Herold die Hessenstraße. Dort hält er eine Kostenfreiheit der Anlieger angesichts der landespolitischen Debatte für möglich/wahrscheinlich. Generell können wir diese Aussagen so nicht nachvollziehen.

Bei der Diskussion um die Sondersatzung Lindenberg ging es uns im Wesentlichen um Gerechtigkeit gegenüber allen vergleichbaren Straßen in Burgsinn; letztlich auch um die Hessenstraße. Deshalb hatten wir eine Vertagung beantragt. Der Rat hat unseren Antrag mehrheitlich abgelehnt und am Ende waren es nur wir mit unseren zwei Gegenstimmen, die gegen die Sondersatzung stimmten - vergebens. Jetzt ist das Papier nur für den Lindenberg in Kraft getreten und dient für den Bürgermeister in der Pressenachfrage als Begründung für eine Zahlungsprognose dort.

Beide Baumaßnahmen sind eigentlich seit geraumer Zeit abgeschlossen. In der Hessenstraße zieht sich die Mängelbeseitigung durch die Baufirma aber schon länger hin und es fehlt einfach an der Abschlussrechnung. Anders wie Herold sehen wir in diesen, teils zufälligen und fremdbestimmten Fakten keinen Anlass für eine differenzierte Betrachtung bei den Anliegerbeiträgen. Ähnlich wie bei der Sondersatzung sollten wir hier in jedem Fall keine weiteren Fakten schaffen. Diese könnten zum Nachteil der Anlieger gereichen. Das gilt aus unserer Sicht gleichfalls für den Lindenberg und die Hessenstraße. Wir beantragten deshalb am 26. Januar förmlich einen Beschluss auf Anliegerschutz für beide Straßen. Es erscheint wenig vermittelbar, warum wir in Unkenntnis der Übergangsregelungen der Hessenstraße hier Chancen zugestehen, die wir den Anliegern am Lindenberg jetzt in der aktuellen Lage verweigern. Zum Schutz aller Anlieger beider Straßen sollten zunächst keine Bescheide mehr raus!!!

Am 25. Januar votierten 123 Abgeordnete im Bayerischen Landtag für die Zurückhaltung von Bescheiden durch Städte und Gemeinden. Konkret solle die Staatsregierung auf dieses Verhalten der Kommunen hinwirken. Dies deckt sich mit unseren Vorstellungen. Wir wollen jetzt mit unserem Antrag exakt diesen "Status quo" in Burgsinn herstellen und sichern.

Zeitgleich fragen wir für die Haushaltsdebatte 2018 die entsprechenden Geldbeträge an und regen bei Bürgermeister Herold eine gemeinsame Anliegerversammlung Lindenberg und Hessenstraße an. Anstelle irreführender Aussagen in der Mainpost sollten besser die Anlieger direkt über die Gesamtsituation und alle Eventualitäten aufgeklärt werden. Am Ende ... und auch dies muss man dann ehrlich sagen ... kann es aber auch bedeuten, dass weder Lindenberg noch Hessenstraße von den Übergangsvorschriften profitieren können.

Aber ganz gleich ... als IB haben wir (um das hier nochmals deutlich aufzuklären) ...

... am 14. April 2015 für eine Kostenfreiheit bei der Maßnahme Hessenstraße gestimmt.
(Mit uns gebe es die aktuelle Debatte dort nicht!!!)

... beim Lindenberg nicht gegen eine 50/50-Regelung bzw. für eine Mehrbelastung gestimmt!

... einen erfolglosen Antrag auf Vertagung der Sondersatzung Lindenberg eingebracht.
(Bereits damit sollte gerecht der Blick auf die Hessenstraße und andere, vergleichbare Straßen gerichtet werden!!!

... mit unserem Antrag auf Vertagung der Lindenberg-Satzung mit Blick auf die aktuelle Debatte alles richtig gemacht!

... mit unserem aktuellen Antrag pro-aktiv den Versuch des Anliegerschutzes unternommen.


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geschrieben von Willi - 25.01.2018 - 20:14


 Auf geht´s ...
... mach mit und werde ein Teil unserer Wählergemeinschaft. Dein Ort braucht dich!

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Wir wünschen unseren Unterstützern und Freunden besinnliche Tage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018. Du willst bei uns mitmachen, reinschnuppern oder dich informieren? Dann sprich uns einfach an, informiere dich bei einem Stammtisch oder schreib uns deine Fragen unter initiative-burgsinn@online.de.

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geschrieben von Willi - 28.12.2017 - 10:50


 Friedhof-Konzept findet Zustimmung und wird an Bauausschuss überwiesen!
Auch hier können wir Ende 2017 noch einen Teilerfolg vermelden. Das Friedhof-Konzept fand am 19. Dezember in der Gemeinderatssitzung überwiegend lobende Worte durch alle Fraktionen hindurch. Und so soll es mal aussehen:

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Bedenken wir wo wir gestartet sind, ist dieser Entwurf mit Urnengräbern und einer barrierefreien Umgestaltung des Friedhofs im Bestand ein tolles Ergebnis. Unser Antrag auf Erstellung eines Konzepts hat es erst möglich gemacht. Nach Steuer kann der Gesamtumbau irgendwann bis zu 400 000 Euro kosten, zeigt sich dann aber in einem ganz anderen Licht, bietet Sitzgelegenheiten, orientiert sich an moderner Architektur und ermöglicht neue, seitens der Bevölkerung gewünschte Bestattungsformen (Urnenwand, Urneninsel, Urnenbaum).

Da alles auch eine Neufassung der Friedhofsordnung zur Folge hat, soll sich nun der Bauausschuss mit der konkreten Umsetzung beschäftigen.


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geschrieben von Willi - 21.12.2017 - 13:15


 IB mit Pestizid-Verbot auf gemeindlichen Grundstücken erfolgreich!
Mit einem erfolgreichen Antrag beschließt unsere Wählergemeinschaft das Jahr 2017. Am 19. Dezember wurde der Antrag im Gemeinderat behandelt und einstimmig beschloss der Gemeinderat letztlich ein Pestizid-Verbot auf gemeindlichen Grundstücken. Damit stellt der Markt Burgsinn knapp 21 ha unter Schutz. „Zum Schutz der Bevölkerung, Flora, Fauna und nachhaltigen Boden- und Grundwasserqualität“, lautet auch textlich im Beschluss die Begründung.

Wir reagieren damit auf die erst jüngst von der EU um weitere 5 Jahre verlängerte Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat. Dieser steht schon seit längerer Zeit im Verdacht krebserregend zu sein. Als Gemeinde kann man nur seine eigenen Flächen schützen und regeln, aber wir sehen in unserem Antrag und dem jetzt bewirkten Beschluss auch einen doppelten Signalcharakter. Zum einen reiht sich die Marktgemeinde mit dem Verbot in einen bundesweiten Trend ein und nimmt in der Masse der Gleichhandelnden damit vielleicht Einfluss auf ein wünschenswertes Glyphosat-Verbot in der Zukunft. Zum anderen geht Burgsinn damit auch in der Sinngrundallianz beispielgebend voran.

Für uns schließt sich damit aber auch der Maßnahmenkreis. Nach der Änderung des Landschaftsplans und der Ausweisung von Freihaltungsflächen haben wir als IB in 2015 die Einstellung einer Glyphosat-Info auf der gemeindlichen Homepage durchgesetzt. Seither ruft der Markt zum freiwilligen Verzicht auf und verzichtet selbst schon längst auf die Anwendung.


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geschrieben von Willi - 09.12.2017 - 12:20


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