Veröffentlicht: 30. März 2023

TOP 01: Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 14.02.2023   

Die Niederschriften wurden einstimmig genehmigt.

TOP 02: Zusammensetzung des Marktgemeinderates Burgsinn. Niederlegung des Mandats durch Marktgemeinderat Christian Gutermuth und Vereidigung des Nachrückers Ralf Knüttel

Bgm. Herold dankte Marktgemeinderat und 3. Bürgermeister Christian Gutermuth für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement. Gutermuth war seit 2008 Mitglied des Gemeinderates und ab 2014 übte er das Amt des dritten Bürgermeisters aus. Gleich zu Beginn seiner kommunalpolitischen Karriere sei er vor der schwierigen Entscheidung bezüglich des Ausbaus der Fellner-Straße gestanden. Diese Entscheidung hatte zur Folge, dass ab 2009 zunächst nur noch Pflichtaufgaben bewältigt werden konnten. Mit dem Lindenberg 2014 stand die nächste millionenschwere Entscheidung an. In der Flüchtlingskrise 2016 habe Gutermuth den Helferkreis Asyl gegründet und sich v.a. auch privat um die Flüchtlinge gekümmert. Seit Jahren betreue Gutermuth das Burgsinner Archiv und habe dies auf einen hervorragenden Stand gebracht. Bgm. Herold sprach für die geleisteten Tätigkeiten seinen außerordentlichen Dank aus. Dem schloss sich der gesamte Rat in Form von Applaus an. 

Nach der Verabschiedung Gutermuths wurde eine Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen Bürgermeister Peter Paul eingelegt.

Ralf Knüttel wurde als Nachfolger einstimmig durch den Rat festgestellt und anschließend vor versammeltem Publikum vereidigt.  

TOP 03: Wahl eines 3. Bürgermeisters des Marktes Burgsinn nach der Amtsniederlegung von Christian Gutermuth  

Zur Wahl des dritten Bürgermeisters wurden keine Vorschläge gemacht. Deshalb erfolgte die Wahl ohne Wahlvorschläge. Hier setzte sich Reiner Knöll im zweiten Wahlgang mit 11 Stimmen zu 3 Stimmen und einer Enthaltung gegen Frank Pechmann durch. Im ersten Wahlgang lautete die Stimmverteilung folgendermaßen: Reiner Knöll: 7 Stimmen, Frank Pechmann: 3 Stimmen, Christoph Pauthner: 2 Stimmen, Philipp Schirling: 2 Stimmen, Marco Scholz: 1 Stimme

TOP 04: Sanierung Freibad Burgsinn: Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils im Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"   

Bezüglich der Sanierung des Freibades kam es zu einer ausgiebigen Diskussion im Rat. Grund hierfür war vor allem eine erneute geschätzte Erhöhung der Gesamtkosten auf nunmehr 6,3 Millionen Euro, was für Burgsinn einen Eigenanteil von 3.8 Millionen Euro bedeuten würde. Schirling erkundigte sich weshalb die Förderung nicht wie durch die Räte gewollt für 6 Millionen Euro sondern nur für 5,5 Millionen Euro beantragt worden sei. Alleine dadurch sei nun ein Betrag von 225.000 Euro mehr durch den Markt aufzubringen. Herold entgegnete, dass der Förderungsantrag nur für eine begründbare, kalkulierbare Summe möglich gewesen sei. Scholz fragte an, ob die nun aufgrund der Förderung zusätzlich  benötigte Beckenabdeckung in dieser Kalkulation bereits enthalten gewesen sei, da sonst die Beantragung der Förderung ja ohne Probleme auf 6 Millionen möglich gewesen wäre. Die Frage blieb offen. Außerdem stellte auch Gerhard Scheidt fest, dass der zu Grunde liegende Finanzierungsplan, welcher keinerlei Budget bis 2027 vorsehe nicht praktizierbar sei. Insgesamt war man sich einig, dass das Projekt Schwimmbad in dieser Form mit den prognostizierten Kosten nicht durchführbar sei. Dennoch ermahnte Pechmann, dass es sich bei den jetzt prognostizierten Kosten, lediglich um die Schätzung eines Ingenieur-Büros handle. Er halte es für sinnvoll, zunächst eine Ausschreibung durchzuführen und dann anhand der tastsächlich vorliegenden Angebote zu entscheiden. Bgm Herold unterstrich, dass es sich bei dem aktuellen Beschluss lediglich um eine Formalie handle, um nicht aus der Förderung zu fliegen. Sollten sich die tatsächlichen Kosten, dann tatsächlich im prognostizierten Rahmen befinden, könne jeder Zeit noch die Reißleine gezogen werden. Nach der Ausführung Knüttels, dass eine Umplanung der Sanierung auf ein Becken einen machbaren finanziellen Rahmen bedeuten könnte, forderte Schirling die Umplanung gleich durchzuführen und zu beschließen. Der Faktor Zeit habe in der Vergangenheit immer wieder zu erheblichen Kostensteigerungen geführt und so bereits beim Feuerwehrauto den erhaltenen Förderungsbetrag aufgefressen und sogar überstiegen. Hessler hielt dagegen, dass Kosten auch ggf. wieder fallen könnten, wenn die Auftragsbücher der Firmen aufgrund gestiegener Preise nach und nach leerer würden. Herold beauftragte Knüttel schließlich sich mit dem Planungsbüro in Verbindung zu setzen. Es solle ein Konzept bzw. eine Umplanung erarbeitet werden, welche den ursprünglich eingeplanten Eigenteil in Höhe von 2,5 Millionen Euro voraus setze.

Schließlich beantragte Herold eine Vertagung der Entscheidung. Diese wurde mit 14 zu 1 Stimmen abgelehnt. 

Zum Abschluss stimmten 10 Räte für eine Bereitstellung der Kosten. 5 dagegen.

TOP 05: Bauantrag Judith Herget

Wohnhausumbau mit Erweiterung am Anwesen Schlödergasse 7, Fl.-Nr. 316 der Gemarkung Burgsinn   

Dem Bauantrag wurde mit 15 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

TOP 06: Informationen des 1. Bürgermeisters und Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung   

Da es bezüglich der Kostenerhöhung zur Mittagsbetreuung zu Nachfragen und Beschwerden im Rathaus gekommen ist, wurde die Kalkulation der Kosten nochmals dargestellt und zur Diskussion gestellt. Aus der Kalkulation war ersichtlich, dass durch die Mittagsbetreuung im Jahr 2022 ein Defizit von ca. 35.000 Euro verursacht hat. „Das könne wir uns nicht leisten“ so Herold. Während Matthias König vorschlug über eine stufenweise Erhöhung nachzudenken, war Schirling der Meinung, dass man, wolle man die Sanierung des Freibades tatsächlich in Erwägung ziehen, jetzt und in Naher Zukunft keinen Spielraum für derartige Förderungen habe. Es wurden keine weiteren Anträge gestellt, so dass die zuletzt beschlossenen Kosten bestehen bleiben.

Veröffentlicht: 06. März 2023

Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2023
Nach Begrüßung durch den Bürgermeister Herold wurde festgestellt, dass die Räte Scholz und J. König entschuldigt sind. Anschließend wurden die Niederschriften der Sitzung vom 24.01.2023 einstimmig genehmigt.

Beitritt des kommunalen Forstbetriebes zur FSC-Gruppenzertifizierung
In der Diskussion wurde festgesellt, dass durch die Zertifizierung kein zusätzlicher Nutzen absehbar ist. Die Standards dieser Zertifizierung würden größtenteils ohnehin erfüllt. Es würden ohnehin hohe Qualitätsstandards eingehalten und Abnehmer für das Burgsinner Holz seien genug vorhanden. Allerdings würde die Zusatzzertifizierung laut Sachvortrag auch 10% Stilllegungsfläche und somit ähnlich hohe Umsatzeinbußen mit sich bringen. Zudem ist das Burgsinner Holz bereits PEFC zertifiziert. Alle Räte votierten gegen einen Beitritt des kommunalen Forstbetriebes zur FSC-Gruppenzertifizierung

Neuerlass der Verordnung zum Schutz der Öffentlichkeit vor Gefahren durch Hunde
Da die Geltungsdauer für die aktuelle Verordnung abgelaufen war, musste der Rat sich mit einem neuen Erlass befassen. Dabei entschied man sich einstimmig für die Mustervorlage des bayerischen Gemeindetags. Inhaltlich entspricht diese im Wesentlichen der Bisherigen.
Antrag des Tierschutzvereins Main-Spessart e.V. auf Erhöhung der Aufwendungspauschale für die Unterbringung von Fundtieren von jährlich 30 auf 80 Cent pro Einwohner
Seitens des Tierschutzvereins Main-Spessart wurde der Antrag auf Erhöhung der Aufwendungspauschale gestellt. Mit dem Verein besteht eine schriftliche Vereinbarung zur Aufnahme von Fundtieren und Tieren, z.B. auch wenn sie durch den Markt Burgsinn in Vollstreckungsgewahrsam genommen wurden. Der Antrag wurde mit rasant gestiegenen Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Tiere begründet. Die Erhöhung bedeutet für den Markt einen Mehrkostenaufwand von ca. 1.180 Euro. In der Diskussion wurde die Wichtigkeit dieser Einrichtung unterstrichen. Eine Kündigung des Vertrages und Versorgung der Tiere in Eigenregie sei wesentlich kostspieliger. So stimmten alle Räte für die beantragte Erhöhung.

Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Burgsinn
Aufgrund bereits gestiegener Unterhaltskosten, sowie der durch die geplante Sanierung zu bewältigenden Kosten, beschloss der Rat einstimmig eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise. Die aktuellen Preise lauten nun:

Einzelkarten:
Erwachsene 4,00 €
Kinder und Jugendliche 3,00 €
Happy-Hour – Eintrittspreis ab 18:00 Uhr:
Erwachsene 3,00 €
Kinder und Jugendliche 2,50 €
C) Zehnerkarten:
Erwachsene 35,00 €
Kinder und Jugendliche 25,00 €
D) Saisonkarten:
Erwachsene 80,00 €
Kinder und Jugendliche 35,00 €
Bei Abgabe von Saisonkarten an Familien gilt folgende Staffelung:
1. Erwachsener 80,00 €
2. Erwachsener 80,00 €
jedes Kind / jeder Jugendliche 35,00 €
Erwachsene familienzugehörige Kinder werden nicht in die Familienkarten eingerechnet. Sie zahlen den Preis für Erwachsene, oder sofern Ermäßigungsgründe zutreffen, den Preis für Kinder und Jugendliche.
E) Sonderregelungen:
Geschlossene Schulklassen unter Aufsicht einer Lehrkraft pro Person
Gruppen ab 12 Personen pro Person 1,50 €
2,50 €

Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Nachmittagsbetreuung des Marktes Burgsinn;
Anpassung der Nutzungsgebühren

Auch die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung blieben von einer Erhöhung nicht verschont. Durch die Kämmerei erfolgte eine Berechnung der tatsächlich entstandenen Kosten. Die Berechnung soll künftig immer wieder aktuell angepasst, erfolgen. Schirlings Nachfrage, ob man die Wochentagsbindung nicht aufheben könne, da dies gerade für im Schichtdienst arbeitende eine erhebliche finanzielle Entlastung bedeute, wurde mit der Begründung, dass eine verlässliche Personalplanung dann nicht mehr möglich sei negiert. Aufgrund der Berechnungen wurden die Gebühren für die Mittagsbetreuung auf folgende monatlich zu entrichtende Beiträge angepasst:

Gebuchte Tage pro Woche Monatliche Gebühr
5 166,65 Euro
4 146,65 Euro
3 119,99 Euro
2 86,66 Euro
Der Rat votierte einstimmig für die neue Gebührensatzung.

Vermessung von Waldwegen
Größtenteils im Konsens war der Rat der Meinung, dass eine Vermessung der Waldwege zu kostspielig sei. Nach Herolds Ausführung, würde diese zudem eine Verhandlung mit jedem Grundstückseigentümer zur Abgabe der entsprechenden Fläche nach sich ziehen. Nach Herolds Angaben würde eine Vermessung des unteren Koppeweges alleine mit ca. 34.000 Euro für das Vermessungsamt, sowie weiteren 11.000 Euro für die Feldgeschworenen und die Setzung der entsprechenden Grenzsteine zu Buche schlagen. Mit 12 Gegenstimmen lehnte der Rat daher die Vermessung ab.

Informationen des 1. Bürgermeisters und Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
MGR Gutermuth fragte den Sachstand zur Erneuerung der Hallenbeleuchtung an. Herold berichtet, dass der Umbau ca. 60.000 Euro kostet. Der Antrag auf einen Zuschuss sei wohl abgelehnt, da hier keine Rückmeldung erfolgte. An den Hausmeister der Sinngrundhalle sei bereits der Auftrag ergangen die Vorschaltgeräte zu tauschen. Herold werde diesem nochmals Nachdruck verleihen.
Anschließend stellte MGR Gutermuth eine enttäuschend geringe Beteiligung der Räte bei der letzten Allianzversammlung fest. Seine Resignation sei daher aktuell auf dem Höhepunkt.
Weiter wurde aus dem Gremium angefragt, weshalb das Alarmierungssystem noch nicht vom Bayerischen Hof zum Bauhof verlegt sei. Herold entgegnete, dass die Aufträge ereilt seien. Es sei unklar weshalb eine Umsetzung noch nicht erfolgt sei. Er werde eine Prüfung anregen.

Veröffentlicht: 01. Februar 2023

TOP 01: Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 29. November 2022

Die Niederschriften wurden einstimmig genehmigt.

TOP 02: Vereidigung neuer Feldgeschworener

Aktuell waren noch sechs Bürger als Feldgeschworene tätig. Feldgeschworene sind ehrenamtliche Partner der bayerischen Vermessungsverwaltung.  Ihre Aufgabe ist es bei diesem ältesten kommunalen Ehrenamt über die jeweiligen Grenzen zu wachen und die Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung zu unterstützen.

Die Feldgeschworenen sind zur gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit sowie zur Verschwiegenheit und Bewahrung des Siebenergeheimnisses durch Eidesform auf Lebenszeit verpflichtet. Ihre Aufgaben umfassen folgende Punkte:

Zusammenarbeit mit Vermessungsbehörden,

Grenzbegehungen,

Ansprechpartner bei Anzeigen über Verlust oder Beschädigung von Grenzsteinen,

Mit dem Ziel den aktuellen Kreis der Feldgeschworenen zu erweitern und zu verjüngen, wurden neben den alten „Siebenern“: Josef Bechold, Richard Neuf, Otto Bechold, Manfred Belz, Herbert Rützel und Georg Belz, die Neuen Sven Gruhn, Christoph Pauthner und Michael Völker vorgeschlagen.

Einstimmig ermächtigten die Räte den ersten Bgm. Herold zur Vereidigung der neuen Feldgeschworenen.

TOP 03: Erstellung eines Sturzflutenkonzepts im Gemeindegebiet Burgsinn  

Seitens des Wasserwirtschaftsamtes werden Förderungen für die Erstellung von Sturzflut-Risikomanagement-Konzepte für kleine Gewässer und wild abfließendes Wasser angeboten. Nicht betrachtet würden bei diesem kommunalen Konzept Sinn oder Aura, da es sich bei diesen um Gewässer 1. bzw. 2. Ordnung handelt und diese nicht im Zuständigkeitsbereich des Marktes Burgsinn sind. In diesem Konzept welches für den Markt Burgsinn mit ca. 75.000 Euro zu Buche schlagen würde, werden konkrete Maßnahmen zur Risikominderung vorgeschlagen. Gefördert würde die Ingenieursleistung zur Erstellung des Konzepts mit einem Fördersatz von 75%.

Schirling fragte, ob die Erstellung eines solchen Konzepts wirklich nötig sei und es nicht sinnvoller sei, das Geld direkt in Maßnahmen zu investieren. Pechmann war der Meinung, dass ein geringes Gefahrenpotential von den Gewässern dritter Ordnung ausgehe. Nach Förderung bliebe trotzdem eine Summe von ca. 20.000 Euro für den Markt übrig. Nach dieser Investition hätte man dann lediglich ein Konzept und noch keine Maßnahmen getroffen. Herold brachte an, dass es bislang noch keine förderfähigen Maßnahmen gäbe. Er gehe jedoch davon aus, dass, sollten förderfähige Maßnahmen in naher Zukunft angeboten werden, diese an die vorherige Erstellung eines Gesamtkonzepts gebunden seien. Scheidt brachte vor, dass durch die Arbeit von Breisch bereits der Anfang gemacht sei und er es ebenfalls als sinnvoller erachte Geld direkt in Maßnahmen zu investieren.

Schließlich sprach sich der Rat einstimmig gegen die Erstellung eines Sturzflutenkonzeptes aus.

TOP 04: Antrag des Angelsportverein 1977 Burgsinn e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für Renovierungsarbeiten der Sanitäranlage im Vereinsheim  

Der Angelsportverein Burgsinn beantragte einen Zuschuss gemäß der „Richtlinien des Marktes Burgsinn für die Gewährung von freiwilligen Leistungen an Sportvereine und kulturell mitwirkende Vereine“ für die anstehende Sanierung des Vereinsheimes. Konkrete Preise lagen zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht vor, weshalb die Fördersumme noch nicht feststeht. Die Räte votierten einstimmig für eine Bezuschussung im Rahmen der Richtlinien. Die finale Höhe des Zuschuss richtet sich nach den tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Kosten.

TOP 05: Gründung Arbeitskreis Energie  

Wie bereits in vergangenen Sitzungen thematisiert, soll ein Arbeitskreis „Energie“ eingerichtet werden. Dieser soll ein konkretes Energiekonzept für den Markt erstellen. Der Rat entschied einstimmig, dass nach der konstituierenden Sitzung ein fester Arbeitskreis gebildet werden soll, der von MGR Schirling geleitet wird. Schirling soll für seine Tätigkeit entsprechend mit Sitzungsgeld entschädigt werden. MGR Knöll sagte seine Unterstützung für den Arbeitskreis zu. Als nächster Schritt ist geplant eine konstituierende Sitzung zu terminieren. Hierzu sind dann alle interessierten Bürger herzlich eingeladen.

 TOP 06: Informationen des 1. Bürgermeisters und Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung  

Bgm. Herold informierte, dass der Besuch des Freibades 2022 sehr gut gewesen sei.

Beim Feuerwehrhaus warte man aktuell auf die Werksplanung so dass dann die Ausschreibung erfolgen könne.

Beim Projekt Radrast gebe es einen Termin mit dem Architekten so dass der Kostenrahmen in Höhe von 174.000 Euro gehalten werden könne.

MGR Scheidt informierte über Setzungen an den Brückenköpfen der Mühlfahrtsbrücke. Herold entgegnete, dass diese bereits bekannt seien, jedoch nicht die Brücke beträfen sondern bereits vorher seien.

MGR Scholz fragte, was es mit den Grabungen neben dem Radweg am Schwimmbad auf sich habe. MGR Pauthner informierte, dass es sich um eine Störungsbehebung durch die Telekom handle.

MGR Gruhn regte für Stellen im Forst eine deutschlandweite Stellenausschreibung an. Bgm. Herold war der Meinung diese sollte künftig sogar europaweit erfolgen.

MGR Schirling brachte eine Bürgeranfrage bezüglich der Parkplätze am Bahnhof vor. Diese seien gerade bei Regenwetter schlecht erkennbar. Dadurch gingen durch nicht platzsparendes Parken nötige Stellplätze verloren. Eine Kennzeichnung sei daher wünschenswert. Bgm. Herold sagte zu zusätzlich für eine Verbreiterung zu sorgen, so dass diese auch Platz für die aktuellen Fahrzeugabmessungen böten.

Aus dem Publikum wurde angefragt, ob seitens der Gemeinde Daten an das Amt für Digitalisierung weitergegeben worden seien. Der Rat teilte mit, dass dies nicht der Fall sei und das Amt für Digitalisierung die Daten eigenständig, beispielsweise durch Luftbilder erhebe.

Anschließend schloss Bgm. Herold den öffentlichen Teil der Sitzung.