Eröffnung der Sitzung:
Die Sitzung wurde durch den zweiten Bürgermeister Matthias König eröffnet, Bgm Herold war für die Sitzung entschuldigt.
Genehmigung der Niederschriften:
Die anschließende Genehmigungen der Niederschriften der Sitzungen vom 20.09.2022 und 30.09.2022 erfolgten einstimmig.
Bewerbung beim Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur:
Unter Top2 stand die Bewerbung für das Bundesförderprogramm: Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Der Rat entschied sich nach kurzer Debatte einstimmig, für die Bewerbung beim Förderprogramm mit der Sanierung des Burgsinner Freibades.
Bisher hatte man sich für die Sanierung teilweise bei einem Bundes und einem Landesprogramm beworben. Die Sanierungskosten beim Bundesprogramm waren bisher bei 2 Millionen Euro gedeckelt. Das neue Förderprogramm erlaubt hier 6 Millionen Euro. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass für die Fertigstellung bis zum Jahr 2027 Zeit ist. Für die bisher beantragten Zuschüsse ist eine Fertigstellung bis Ende 2024 erforderlich. Einig war man sich im Rat, dass man durch die weitere Bewerbung keinen Nachteil habe.
Dennoch sah man ein zu langes Abwarten bis zur Zusage beim neuen Programm als kritisch, da so die Möglichkeit bestehe den Zeitplan für das alte Programm nicht mehr einhalten zu können. Aus unserer Sicht gilt es nach wie vor Abzuwägen, ob eine komplett Sanierung finanzielle sinnvoll ist. Die Gesamtsanierungskosten werden mittlerweile auf 5.500.000,00 Euro geschätzt was für den Markt bei 45%iger Förderung immer noch einen Eigenanteil von ca. 2,5 Mio. Euro bedeutet. Diese Kosten würden die Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren erheblich einschränken. Für uns gilt es daher nach wie vor abzuwägen, ob nicht doch eine Teilsanierung, der dringend für einen Weiterbetrieb erforderlichen Maßnahmen sinnvoller wäre.
Die Bewerbung billigte der Rat einstimmig.
Erlass einer neuen Feuerwehrsatzung:
Als nächstes Stand die Anpassung der Feuerwehrsatzung auf dem Plan. Diese alte sei so Kommandant und Kämmerer Bechold nicht mehr rechtssicher. Die habe bereits in der Vergangenheit zu Kostenausfällen geführt. Einstimmig votierte der Rat für die neue vorgeschlagene Satzung. Lediglich bei den Stundensätzen gab es aus Sicht der Räte nochmals Änderungsbedarf und es wurde nach teils hitziger Diskussion, eine Anhebung von 28 Euro auf 35 Euro durchgesetzt.
Anfragen:
Scholz fragte bezüglich des Sachstandes der Sanierung der Hallenbeleuchtung an. Bechold recherchierte, dass hier eine Bewerbung zu einem Förderprogramm im Oktober 2020 erfolgt sei. Eine Zusage sei bislang nicht eingegangen weshalb sich das wohl erledigt habe. In der anschließenden Beratung entschieden die Räte den Sachverhalt durch die Verwaltung aufbereiten zu lassen und die Sanierung für eine Förderung durch das Regionalbudget vorzuschlagen.
Abschließend warb Guthermuth zur Teilnahme bei der Bürgerbefragung des Landratsamtes Main-Spessart wie sich der Landkreis weiter entwickeln solle. Dieses Thema gehe uns alle an und alle seien hier gefordert. Dieser Einladung zur Teilnahme an der Befragung können wir uns nur anschließen. Nach Knölls Ausführung nimmt die Umfrage nur wenige Minuten in Anspruch.
Unter folgendem Link könnt ihr die Befragung direkt erreichen:
https://survey.lamapoll.de/Buergerbefragung-MSP
Anschließend schloss König den öffentlichen Teil der Sitzung.