Presseerklärung zur Haushaltsberatung 2019
PRESSEERKLÄRUNG
Die Fragwürdigkeit einer Haushaltsberatung beginnt für uns bereits bei der Terminierung. Nach Wochen des Leerlaufs die wichtigste Tagesordnung des Jahres in die Pfingstferien zu legen, stößt bei unseren Vertretern im Gemeinderat, Marco Scholz und Willi Balkie, auf Unverständnis. Abwesenheiten sind da vorprogrammiert. Da es wiederholt festzustellen ist, wollen wir nicht mehr so recht an ein Versehen glauben.
Die Berichterstattung der Mainpost wollen wir berichtigen und ergänzen. Weder Scholz noch wir stehen für Kreditaufnahme! Dazu gab es keinen Antrag und so muss es auch in der Darstellung keine Absage aus dem Gemeinderat geben. Vielmehr ging es bei der Wortmeldung von Scholz um die Frage, ob man das Konsolidierungsziel als „Muss“ oder „Soll“ im Haushaltsplan festschreiben sollte. Die eine Formulierung bedeutet Handlungsspielraum – die andere nicht! Der grundsätzliche, auch noch im „Sollte“ enthaltene Konsolidierungswille steht für uns nicht im Widerspruch zu einem nüchternen Blick auf die Vorhaben alleine bis 2022. Und da plant ein Bürgermeister bis 2021 ein Feuerwehrgerätehaus mit Gesamtkosten von 1,43 Millionen Euro auf dem Diska-Gelände (ohne Grunderwerb) und eine Brücke Jägerwiese (Festplatz) bis 2022 mit 860 000 Euro. Unbeziffert steht auch die Sanierung des Freibads in der Zukunft bei entsprechender Fördermittelzusage mit einem tendenziell hohen 6-stellingen Betrag an. Die beschlossene Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeugs der Feuerwehr sieht 500 000 Euro bis 2022 vor.
Ortsentwicklung? Fehlanzeige!
Komplett unerwähnt im Entwurfsplan des Bürgermeisters blieb die Ortsentwicklung oder der Sanierungsstau bei eigenen Liegenschaften. Der Bürger soll sich da jetzt von den kurzfristig eingestellten 30 000 Euro in der Tischvorlage am Sitzungstag für die Schotterflächen der Hauptstraße nicht täuschen lassen. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 dürfte dem Bürgermeister die Schlagkraft dieser wichtigen und Jahre lang unbeachteten Entwicklung noch eingefallen sein. Angesichts vieler kritischer Veröffentlichungen von uns nach dem abgelehnten Antrag aus 2018 halten wir dies eher für einen strategischen Schachzug. Eine ernsthafte Planung vermissen wir seit Jahren und ein Blick in die Vorausschau bis 2029 belegt und entlarvt. Dort plant man das Thema frühestens ab 2028 ein. Dies wäre nicht einmal in einer möglichen zweiten Amtszeit von Bürgermeister Robert Herold. Dem gegenüber stehen aber bis 2021 satte 180 000 Euro für Forstwege/Befestigung. „Innen statt Außen“ sieht für uns anders aus. Diese Schieflage ist beispielhaft auch bei der Planung der Brücke Jägerwiese erkennbar. Deshalb stimmte Scholz auch gegen den Plan 2020 bis 2022.
Wir stehen wie kaum eine andere Gruppierung für einen kritischen Blick zu Kosten und Ausgaben. Ganz gleich ob bei der Dimension des neuen Feuerwehrgerätehauses oder der Planung der Brücke Jägerwiese. Mehrfach haben wir versucht uns da bei der Dimension und Kostenfrage einzubringen und sind gescheitert. Ohne jeden Beschluss stehen die Gelder für das Feuerwehrgerätehaus schon als Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan und auch die Brücke ist quasi schon fix. Scholz hatte auch auf das fragwürdige Defizit der Heizkraftanlage hingewiesen. Mit einem Deckungsgrad von 69% steht jetzt ein Minus von knapp 19 000 Euro zu Buche. Balkie hatte schon vor Wochen im Zuge der Rechungsprüfung auf einen fehlenden Geschäftsbericht zu 2018 hingewiesen. Das Defizit als „Kinderkrankheit“ abzutun, hält man angesichts des neuen, defizitären Ansatzes für 2019 von sogar 63 % und einem Minus von 23 000 Euro für keine griffige Diagnose des Bürgermeisters. Zumal er in einer schriftlichen Anfragen dazu in 2018 noch antwortete, die Anlage laufe störungsfrei.
Und auch beim Personal bleiben für uns offene Fragen. So ist es weiter nicht erklärbar, warum man Personalkosten nicht mehr verständlich abbildet. Vielmehr verwässert man die Personalkosten in einem Mix mit cirka 15% Sachkosten in einer Verrechnungstabelle und lässt diese Mischzahl erneut unter den tatsächlichen Sachkosten nicht nachvollziehbar für den Leser einsickern. Mögen wir noch Verständnis für interne Buchungsbelange haben, erkennen wir in der aktuellen Darstellung weder die Grundsätze von Aktenklarheit oder Aktenwahrheit. Auch verrechnete Personalkosten sind unter den Einrichtungen darstellbar und müssen von Sachkosten getrennt werden. Dies müsste eigentlich auch der Anspruch einer nachvollziehbaren Verhaushaltung sein.
Abschließend ist noch auf einen deutlichen Anstieg bei den Personalkosten hinzuweisen. Seit der Amtseinführung des Bürgermeisters sind die Personalausgaben um 308 000 Euro gestiegen; zuletzt alleine in 2018 um 115 000 Euro.
(Die Vorstandschaft)
Sinngrundallianz JETZT reformieren!
Am 31. August 2019 läuft die erste Förderperiode für die Sinngrundallianz aus.
Es stehen also Fragen an: Geht es weiter mit der Allianz? Mit welchen Mitgliedsgemeinden geht es weiter? Geht es weiter mit einem Management? Mit welchem Manager geht es weiter?
In der Vergangenheit hat die Allianz nicht unbedingt durch ökonomisches, effizientes und zielstrebiges Handeln geglänzt. Das Umschreiben auch die Bürgermeister als Verantwortungsträger in der Vorstandschaft immer wieder auf unterschiedliche Art und Weise und geloben daraus gelernt zu haben. Das Geschaffene ist aus unserer Sicht überschaubar und von großer Einigkeit fehlte oft jede Spur. Aber auch der Entscheidungs- und Gestaltungsspiel einzelner Bürgermeister war durch das eigene Haus eingeschränkt oder es mangelte schlichtweg am Willen zur Selbstständigkeit und zu viel musste über den heimischen Gemeinderat (mit)entschieden werden.
Aus Burgsinner Sicht sind seit 2015 insgesamt 28 000 Euro an die Allianz geflossen. Eigentlich ein gut und richtig investiertes Geld. Daran lassen auch wir keine Zweifel aufkommen. Aber am Handeln der Allianz in der Entscheiderzone muss sich aus unserer Sucht etwas grundlegend verändern. Ansonsten müssen wir hinter den Sinn einer neuen Förderperiode ab 1. September 2019 aktuell ein dickes Fragezeichen setzen.
Geschäftsordnung soll Prozesse regeln und beschleunigen.
Deshalb haben wir uns jetzt pro-aktiv an die Sinngrundallianz gewandt und die Ausarbeitung einer regelnden Geschäftsordnung vorgeschlagen. Aus unserer Sicht muss darin mindestens geregelt sein: Prokura der Bürgermeister (z.B. mindestens 5000 Euro je Haushaltsjahr) und das leidige Thema der beschlussfähigen und /-willigen Gesamtversammlung. Insbesondere das Letztgenannte ist schon lange eine unerfüllte Forderung aus dem Burgsinner Rat.
Jetzt ist die Gelegenheit für uns die Allianz grundlegend für eine zweite Förderperiode effizienter aufzustellen. Wer die neuen Regularien nicht akzeptieren kann oder will, darf die Allianz zum 31. August 2019 aus unserer Sicht gerne verlassen. Eine Fortführung ohne klare Absprachen und niedergeschriebene Regeln erscheint uns nicht zielführend. Wenn also nicht jetzt was reformieren ... wann dann?
Urnengräber auf dem Friedhof - Freude über Umsetzung
Pressemitteilung der Initiative Burgsinn
Freude über Neuerungen auf dem Friedhof
Mit Freude haben wir die Fertigstellung der ersten Urnenfelder in der Mainpost gelesen. Ein großes Lob geht dabei gerade auch an die ausführenden Hände der Bauhofmitarbeiter, die gerade bei solchen Arbeiten ihre fachberuflichen Kompetenzen eingesetzt und nebenbei der Gemeinde noch Geld gespart haben.
Tatsächlich hatten wir als Wählergemeinschaft in einem förmlichen Antrag am 17. Juni 2016 auf aktuelle und insbesondere zukünftige Entwicklungen im Bestattungsbereich reagiert und wollten bewusst ein Angebot auf dem Friedhof schaffen. Auch eine Umfrage hatte den Bedarf an Urnengrabplätzen später bestätigt. Das jetzt Fertiggestellte bietet erst einmal Raum und Zeit. Je nach Bedarf hat der Gemeinderat auch schon zwei weitere Bauabschnitte aus dem Konzept des Planungsbüro TOPONEO in numerischer Rangfolge beschlossen.
Doch wir wollen ehrlich bleiben! Grundlage für unseren Antrag war ein Schreiben zweier ehemaliger BAL-Gemeinderäte an Bürgermeister Robert Herold. In der Folge sollte dann der Bauausschuss am 7. Juni 2016 entsprechende Urnengrabplätze aussuchen. Wir plädierten für einen ganzheitlichen, planerischen Blick auf den Friedhof und beantragten wenige Tage später die fachliche Unterstützung durch das Büro TOPONEO. Mit Erfolg! Der Gemeinderat beschloss unserem Antrag zu folgen und so können wir uns heute gemeinsam über die Neuerungen auf dem Friedhof freuen. Sowohl die jetzt erstellten Plätze wie auch die zur gegebenen Zeit dann nachfolgenden Gestaltungsmaßnahmen sind optisch und in der Materialienauswahl durchdacht und planerisch abgestimmt. Da wollten wir hin! Da sind wir heute mit einem ersten Schritt! Genau dafür stehen wir!
Dank dem Konzept war eine zielorientierte Debatte möglich und wir können uns heute auch in der Zukunft an den bereits beschlossenen Ausbaustufen orientieren. Das gibt Handlungssicherheit. Unser Fingerabdruck bei den Urnengräbern freut uns und steht beispielhaft für unsere strukturierte Sichtweise und Arbeit.
(Die Vorstandschaft)