TOP 01: Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 14.02.2023
Die Niederschriften wurden einstimmig genehmigt.
TOP 02: Zusammensetzung des Marktgemeinderates Burgsinn. Niederlegung des Mandats durch Marktgemeinderat Christian Gutermuth und Vereidigung des Nachrückers Ralf Knüttel
Bgm. Herold dankte Marktgemeinderat und 3. Bürgermeister Christian Gutermuth für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement. Gutermuth war seit 2008 Mitglied des Gemeinderates und ab 2014 übte er das Amt des dritten Bürgermeisters aus. Gleich zu Beginn seiner kommunalpolitischen Karriere sei er vor der schwierigen Entscheidung bezüglich des Ausbaus der Fellner-Straße gestanden. Diese Entscheidung hatte zur Folge, dass ab 2009 zunächst nur noch Pflichtaufgaben bewältigt werden konnten. Mit dem Lindenberg 2014 stand die nächste millionenschwere Entscheidung an. In der Flüchtlingskrise 2016 habe Gutermuth den Helferkreis Asyl gegründet und sich v.a. auch privat um die Flüchtlinge gekümmert. Seit Jahren betreue Gutermuth das Burgsinner Archiv und habe dies auf einen hervorragenden Stand gebracht. Bgm. Herold sprach für die geleisteten Tätigkeiten seinen außerordentlichen Dank aus. Dem schloss sich der gesamte Rat in Form von Applaus an.
Nach der Verabschiedung Gutermuths wurde eine Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen Bürgermeister Peter Paul eingelegt.
Ralf Knüttel wurde als Nachfolger einstimmig durch den Rat festgestellt und anschließend vor versammeltem Publikum vereidigt.
TOP 03: Wahl eines 3. Bürgermeisters des Marktes Burgsinn nach der Amtsniederlegung von Christian Gutermuth
Zur Wahl des dritten Bürgermeisters wurden keine Vorschläge gemacht. Deshalb erfolgte die Wahl ohne Wahlvorschläge. Hier setzte sich Reiner Knöll im zweiten Wahlgang mit 11 Stimmen zu 3 Stimmen und einer Enthaltung gegen Frank Pechmann durch. Im ersten Wahlgang lautete die Stimmverteilung folgendermaßen: Reiner Knöll: 7 Stimmen, Frank Pechmann: 3 Stimmen, Christoph Pauthner: 2 Stimmen, Philipp Schirling: 2 Stimmen, Marco Scholz: 1 Stimme
TOP 04: Sanierung Freibad Burgsinn: Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils im Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
Bezüglich der Sanierung des Freibades kam es zu einer ausgiebigen Diskussion im Rat. Grund hierfür war vor allem eine erneute geschätzte Erhöhung der Gesamtkosten auf nunmehr 6,3 Millionen Euro, was für Burgsinn einen Eigenanteil von 3.8 Millionen Euro bedeuten würde. Schirling erkundigte sich weshalb die Förderung nicht wie durch die Räte gewollt für 6 Millionen Euro sondern nur für 5,5 Millionen Euro beantragt worden sei. Alleine dadurch sei nun ein Betrag von 225.000 Euro mehr durch den Markt aufzubringen. Herold entgegnete, dass der Förderungsantrag nur für eine begründbare, kalkulierbare Summe möglich gewesen sei. Scholz fragte an, ob die nun aufgrund der Förderung zusätzlich benötigte Beckenabdeckung in dieser Kalkulation bereits enthalten gewesen sei, da sonst die Beantragung der Förderung ja ohne Probleme auf 6 Millionen möglich gewesen wäre. Die Frage blieb offen. Außerdem stellte auch Gerhard Scheidt fest, dass der zu Grunde liegende Finanzierungsplan, welcher keinerlei Budget bis 2027 vorsehe nicht praktizierbar sei. Insgesamt war man sich einig, dass das Projekt Schwimmbad in dieser Form mit den prognostizierten Kosten nicht durchführbar sei. Dennoch ermahnte Pechmann, dass es sich bei den jetzt prognostizierten Kosten, lediglich um die Schätzung eines Ingenieur-Büros handle. Er halte es für sinnvoll, zunächst eine Ausschreibung durchzuführen und dann anhand der tastsächlich vorliegenden Angebote zu entscheiden. Bgm Herold unterstrich, dass es sich bei dem aktuellen Beschluss lediglich um eine Formalie handle, um nicht aus der Förderung zu fliegen. Sollten sich die tatsächlichen Kosten, dann tatsächlich im prognostizierten Rahmen befinden, könne jeder Zeit noch die Reißleine gezogen werden. Nach der Ausführung Knüttels, dass eine Umplanung der Sanierung auf ein Becken einen machbaren finanziellen Rahmen bedeuten könnte, forderte Schirling die Umplanung gleich durchzuführen und zu beschließen. Der Faktor Zeit habe in der Vergangenheit immer wieder zu erheblichen Kostensteigerungen geführt und so bereits beim Feuerwehrauto den erhaltenen Förderungsbetrag aufgefressen und sogar überstiegen. Hessler hielt dagegen, dass Kosten auch ggf. wieder fallen könnten, wenn die Auftragsbücher der Firmen aufgrund gestiegener Preise nach und nach leerer würden. Herold beauftragte Knüttel schließlich sich mit dem Planungsbüro in Verbindung zu setzen. Es solle ein Konzept bzw. eine Umplanung erarbeitet werden, welche den ursprünglich eingeplanten Eigenteil in Höhe von 2,5 Millionen Euro voraus setze.
Schließlich beantragte Herold eine Vertagung der Entscheidung. Diese wurde mit 14 zu 1 Stimmen abgelehnt.
Zum Abschluss stimmten 10 Räte für eine Bereitstellung der Kosten. 5 dagegen.
TOP 05: Bauantrag Judith Herget
Wohnhausumbau mit Erweiterung am Anwesen Schlödergasse 7, Fl.-Nr. 316 der Gemarkung Burgsinn
Dem Bauantrag wurde mit 15 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
TOP 06: Informationen des 1. Bürgermeisters und Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Da es bezüglich der Kostenerhöhung zur Mittagsbetreuung zu Nachfragen und Beschwerden im Rathaus gekommen ist, wurde die Kalkulation der Kosten nochmals dargestellt und zur Diskussion gestellt. Aus der Kalkulation war ersichtlich, dass durch die Mittagsbetreuung im Jahr 2022 ein Defizit von ca. 35.000 Euro verursacht hat. „Das könne wir uns nicht leisten“ so Herold. Während Matthias König vorschlug über eine stufenweise Erhöhung nachzudenken, war Schirling der Meinung, dass man, wolle man die Sanierung des Freibades tatsächlich in Erwägung ziehen, jetzt und in Naher Zukunft keinen Spielraum für derartige Förderungen habe. Es wurden keine weiteren Anträge gestellt, so dass die zuletzt beschlossenen Kosten bestehen bleiben.