TOP 01: Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 29. November 2022
Die Niederschriften wurden einstimmig genehmigt.
TOP 02: Vereidigung neuer Feldgeschworener
Aktuell waren noch sechs Bürger als Feldgeschworene tätig. Feldgeschworene sind ehrenamtliche Partner der bayerischen Vermessungsverwaltung. Ihre Aufgabe ist es bei diesem ältesten kommunalen Ehrenamt über die jeweiligen Grenzen zu wachen und die Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung zu unterstützen.
Die Feldgeschworenen sind zur gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit sowie zur Verschwiegenheit und Bewahrung des Siebenergeheimnisses durch Eidesform auf Lebenszeit verpflichtet. Ihre Aufgaben umfassen folgende Punkte:
Zusammenarbeit mit Vermessungsbehörden,
Grenzbegehungen,
Ansprechpartner bei Anzeigen über Verlust oder Beschädigung von Grenzsteinen,
Mit dem Ziel den aktuellen Kreis der Feldgeschworenen zu erweitern und zu verjüngen, wurden neben den alten „Siebenern“: Josef Bechold, Richard Neuf, Otto Bechold, Manfred Belz, Herbert Rützel und Georg Belz, die Neuen Sven Gruhn, Christoph Pauthner und Michael Völker vorgeschlagen.
Einstimmig ermächtigten die Räte den ersten Bgm. Herold zur Vereidigung der neuen Feldgeschworenen.
TOP 03: Erstellung eines Sturzflutenkonzepts im Gemeindegebiet Burgsinn
Seitens des Wasserwirtschaftsamtes werden Förderungen für die Erstellung von Sturzflut-Risikomanagement-Konzepte für kleine Gewässer und wild abfließendes Wasser angeboten. Nicht betrachtet würden bei diesem kommunalen Konzept Sinn oder Aura, da es sich bei diesen um Gewässer 1. bzw. 2. Ordnung handelt und diese nicht im Zuständigkeitsbereich des Marktes Burgsinn sind. In diesem Konzept welches für den Markt Burgsinn mit ca. 75.000 Euro zu Buche schlagen würde, werden konkrete Maßnahmen zur Risikominderung vorgeschlagen. Gefördert würde die Ingenieursleistung zur Erstellung des Konzepts mit einem Fördersatz von 75%.
Schirling fragte, ob die Erstellung eines solchen Konzepts wirklich nötig sei und es nicht sinnvoller sei, das Geld direkt in Maßnahmen zu investieren. Pechmann war der Meinung, dass ein geringes Gefahrenpotential von den Gewässern dritter Ordnung ausgehe. Nach Förderung bliebe trotzdem eine Summe von ca. 20.000 Euro für den Markt übrig. Nach dieser Investition hätte man dann lediglich ein Konzept und noch keine Maßnahmen getroffen. Herold brachte an, dass es bislang noch keine förderfähigen Maßnahmen gäbe. Er gehe jedoch davon aus, dass, sollten förderfähige Maßnahmen in naher Zukunft angeboten werden, diese an die vorherige Erstellung eines Gesamtkonzepts gebunden seien. Scheidt brachte vor, dass durch die Arbeit von Breisch bereits der Anfang gemacht sei und er es ebenfalls als sinnvoller erachte Geld direkt in Maßnahmen zu investieren.
Schließlich sprach sich der Rat einstimmig gegen die Erstellung eines Sturzflutenkonzeptes aus.
TOP 04: Antrag des Angelsportverein 1977 Burgsinn e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für Renovierungsarbeiten der Sanitäranlage im Vereinsheim
Der Angelsportverein Burgsinn beantragte einen Zuschuss gemäß der „Richtlinien des Marktes Burgsinn für die Gewährung von freiwilligen Leistungen an Sportvereine und kulturell mitwirkende Vereine“ für die anstehende Sanierung des Vereinsheimes. Konkrete Preise lagen zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht vor, weshalb die Fördersumme noch nicht feststeht. Die Räte votierten einstimmig für eine Bezuschussung im Rahmen der Richtlinien. Die finale Höhe des Zuschuss richtet sich nach den tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Kosten.
TOP 05: Gründung Arbeitskreis Energie
Wie bereits in vergangenen Sitzungen thematisiert, soll ein Arbeitskreis „Energie“ eingerichtet werden. Dieser soll ein konkretes Energiekonzept für den Markt erstellen. Der Rat entschied einstimmig, dass nach der konstituierenden Sitzung ein fester Arbeitskreis gebildet werden soll, der von MGR Schirling geleitet wird. Schirling soll für seine Tätigkeit entsprechend mit Sitzungsgeld entschädigt werden. MGR Knöll sagte seine Unterstützung für den Arbeitskreis zu. Als nächster Schritt ist geplant eine konstituierende Sitzung zu terminieren. Hierzu sind dann alle interessierten Bürger herzlich eingeladen.
TOP 06: Informationen des 1. Bürgermeisters und Anfragen nach § 26 der Geschäftsordnung
Bgm. Herold informierte, dass der Besuch des Freibades 2022 sehr gut gewesen sei.
Beim Feuerwehrhaus warte man aktuell auf die Werksplanung so dass dann die Ausschreibung erfolgen könne.
Beim Projekt Radrast gebe es einen Termin mit dem Architekten so dass der Kostenrahmen in Höhe von 174.000 Euro gehalten werden könne.
MGR Scheidt informierte über Setzungen an den Brückenköpfen der Mühlfahrtsbrücke. Herold entgegnete, dass diese bereits bekannt seien, jedoch nicht die Brücke beträfen sondern bereits vorher seien.
MGR Scholz fragte, was es mit den Grabungen neben dem Radweg am Schwimmbad auf sich habe. MGR Pauthner informierte, dass es sich um eine Störungsbehebung durch die Telekom handle.
MGR Gruhn regte für Stellen im Forst eine deutschlandweite Stellenausschreibung an. Bgm. Herold war der Meinung diese sollte künftig sogar europaweit erfolgen.
MGR Schirling brachte eine Bürgeranfrage bezüglich der Parkplätze am Bahnhof vor. Diese seien gerade bei Regenwetter schlecht erkennbar. Dadurch gingen durch nicht platzsparendes Parken nötige Stellplätze verloren. Eine Kennzeichnung sei daher wünschenswert. Bgm. Herold sagte zu zusätzlich für eine Verbreiterung zu sorgen, so dass diese auch Platz für die aktuellen Fahrzeugabmessungen böten.
Aus dem Publikum wurde angefragt, ob seitens der Gemeinde Daten an das Amt für Digitalisierung weitergegeben worden seien. Der Rat teilte mit, dass dies nicht der Fall sei und das Amt für Digitalisierung die Daten eigenständig, beispielsweise durch Luftbilder erhebe.
Anschließend schloss Bgm. Herold den öffentlichen Teil der Sitzung.