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 Gemeinde hält Straßenausbaubeitragsbescheide zurück!
Nun also doch! Eine gute Nachricht für alle Anlieger - aber auch noch keine Entwarnung! In einem Schreiben teilt das zuständige Ministerium der Bayerischen Staatsregierung auch unserer Marktgemeinde mit, es mögen bis auf Weiteres in offenen Maßnahmen KEINE BESCHEIDE mehr an Anlieger herausgehen.

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Das Schreiben wurde uns heute von Bürgermeister Herold per Mail zugeleitet. Zuvor hatte Herold gegenüber der Mainpost in Bezug auf die landespolitische Entwicklung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geäußert, er gehe beim Lindenberg von einem normalen Vollzug aus. Lediglich die Hessenstraße dürfe hoffen.

Dies und das Wissen um die aktuelle und gänzlich unklare Lage (insbesondere zu den Übergangsregelungen) hat uns zu einem Antrag auf Beschluss eines Anliegerschutzes für alle Maßnahmen bewogen. Nach unserer Vorstellung sollten keinerlei Bescheide bis auf Weiteres mehr herausgegeben werden. Dies ist auch unter dem Gesichtspunkt der 4-Jahres-Verjährungsfrist beim Lindenberg noch über den Termin der Landtagswahl hinaus unproblematisch möglich.

In einem Telefonat gegenüber MGR Marco Scholz erklärt Herold, er könne unseren Antrag nicht nachvollziehen. Per Mail wurde er nun aus München über die Sinnhaftigkeit unseres Antrags aufgeklärt. Damit hat sich eine Abstimmung zu unseren Antrag wohl erledigt.

Doch für den Lindenberg halten wir fest:
Ohne Schreiben der Bayerischen Staatsregierung und ohne unseren Antrag auf Anliegerschutz wäre der Abschlussbescheid nach dem Willen des Bürgermeisters wohl zugestellt worden! Das sollte man am Lindenberg wissen! Und auch bei der Hessenstraße erinnern wir gerne nochmals an unser Abstimmungsverhalten. Die IB stimmte damals gegen eine Umlage!

Ansonsten verweisen wir gerne auch nochmals zu den weiteren Ausführungen zu diesem Thema auf unserer Seite!
Links: n/a
geschrieben von Willi - 07.02.2018 - 15:41




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